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14. Tag BKMR und Mitgliederversammlung
am 9./10. Nov. 2017 in Berlin
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BGH entscheidet: Buchungsgebühren auch bei Firmenkonten gerichtlich überprüfbar

Nach dem BGH-Urteil zu Buchungsgebühren bei privaten Girokonten folgt nun der Spruch der obersten Richter zu den entsprechenden AGB-Klauseln bei Firmenkonten. Auch hier sind aktuelle AGB unwirksam. Der BGH weitet damit seine Entgeltrechtsprechung zu Verbraucherverträgen auf gewerbliche Verträge aus.

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BGH: Falschangaben im Mahnbescheid sind rechtsmissbräuchlich und hemmen die Verjährung nicht

Der XI. Zivilsenat des BGH hat am 23.06.2015 entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wenn der Anwalt im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht.

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Desaster für Anlegerkanzlei und gutgläubige Kapitalanleger: Keine Verjährungshemmung bei oberflächlichen Mustergüteanträgen

Der BGH hat am 18.06.2015 entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB führen. Den Klagen der geschädigten Anleger lagen jeweils Mustergüteanträge zugrunde, wie sie einem breiten Publikum von Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt und in großer Zahl verwendet worden sind.

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Kläger macht Rückzieher: BGH-Urteil zur Verwirkung beim Darlehenswiderruf fällt vorerst aus

Die für den 23. Juni 2015 angesetzte BGH-Entscheidung zur Verwirkung des Widerrufs von Immobilien-Darlehensverträgen fällt aus. Die Kläger haben ihre Revision zurückgezogen. Über die Gründe wurde zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart.

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Attraktives Programm: 12. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts in Erfurt vom 19.11. – 20.11.2015

*** AUSGEBUCHT ***

Das Programm für die Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft ist fast fertig. Schon heute lohnt es sich, die Termine vorzumerken. Neben dem neuen Vorsitzenden des XI. Bankensenats erwarten wir als Referenten Bundesrichter des II. und III. Zivilsenats. Behandelt werden aktuelle Themen wie Widerruf von Darlehensverträgen, Kündigungen durch Bausparkassen; Bankentgelte: Swaps, MIFID und Cybercrime. Die Arbeitsgemeinschaft bietet erstmals für teilnehmende Eltern auch eine Kinderbetreuung an. Hier das vorläufige Programm. Änderungen bleiben vorbehalten.

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BGH-Urteil: Für Sparkassen gelten Einschränkungen bei der Kontokündigung

Eine Sparkasse darf nicht ohne weiteres ihren privaten Kunden das Girokonto kündigen. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil.

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BGH sieht bei Versicherungsdarlehen kein verbundenes Geschäft

Wenn ein endfälliges Darlehen mit den Erträgen aus einer Kapitallebensversicherung getilgt werden soll, handelt es sich nach einem aktuellen BGH-Urteil nicht um ein verbundenes Geschäft.

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BGH setzt Grenzen für Drohung mit Schufa-Mitteilung

Gläubiger dürfen säumige Zahler nicht mit der Ankündigung einer Schufa-Mitteilung auf unangemessene Weise unter Druck setzen.

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BGH-Urteil: Argentinien muss Anleihen zurückzahlen

Private Anleger, die nach dem Schuldenschnitt Argentiniens Verluste erlitten haben, konnten nun ihre Ansprüche vor dem BGH durchsetzen. Doch die Vollstreckung wird schwierig.

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Die nächste Bankgebühr ist auf dem Weg zum BGH

Das OLG Frankfurt am Main hat Gebühren für Kontoüberziehungen für unwirksam erklärt. Die beklagte Bank hat bereits Revision beim BGH eingelegt.

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