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14. Tag BKMR und Mitgliederversammlung
am 9./10. Nov. 2017 in Berlin
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Kläger macht Rückzieher: BGH-Urteil zur Verwirkung beim Darlehenswiderruf fällt vorerst aus

Die für den 23. Juni 2015 angesetzte BGH-Entscheidung zur Verwirkung des Widerrufs von Immobilien-Darlehensverträgen fällt aus. Die Kläger haben ihre Revision zurückgezogen. Über die Gründe wurde zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart.

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Attraktives Programm: 12. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts in Erfurt vom 19.11. – 20.11.2015

*** AUSGEBUCHT ***

Das Programm für die Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft ist fast fertig. Schon heute lohnt es sich, die Termine vorzumerken. Neben dem neuen Vorsitzenden des XI. Bankensenats erwarten wir als Referenten Bundesrichter des II. und III. Zivilsenats. Behandelt werden aktuelle Themen wie Widerruf von Darlehensverträgen, Kündigungen durch Bausparkassen; Bankentgelte: Swaps, MIFID und Cybercrime. Die Arbeitsgemeinschaft bietet erstmals für teilnehmende Eltern auch eine Kinderbetreuung an. Hier das vorläufige Programm. Änderungen bleiben vorbehalten.

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BGH-Urteil: Für Sparkassen gelten Einschränkungen bei der Kontokündigung

Eine Sparkasse darf nicht ohne weiteres ihren privaten Kunden das Girokonto kündigen. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil.

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BGH sieht bei Versicherungsdarlehen kein verbundenes Geschäft

Wenn ein endfälliges Darlehen mit den Erträgen aus einer Kapitallebensversicherung getilgt werden soll, handelt es sich nach einem aktuellen BGH-Urteil nicht um ein verbundenes Geschäft.

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BGH setzt Grenzen für Drohung mit Schufa-Mitteilung

Gläubiger dürfen säumige Zahler nicht mit der Ankündigung einer Schufa-Mitteilung auf unangemessene Weise unter Druck setzen.

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BGH-Urteil: Argentinien muss Anleihen zurückzahlen

Private Anleger, die nach dem Schuldenschnitt Argentiniens Verluste erlitten haben, konnten nun ihre Ansprüche vor dem BGH durchsetzen. Doch die Vollstreckung wird schwierig.

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Die nächste Bankgebühr ist auf dem Weg zum BGH

Das OLG Frankfurt am Main hat Gebühren für Kontoüberziehungen für unwirksam erklärt. Die beklagte Bank hat bereits Revision beim BGH eingelegt.

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BGH kippt AGB-Klausel für Buchungspostengebühren bei privaten Girokonten

Die nächste Bankgebühr fällt – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen: Der BGH hat in einem aktuellen Urteil eine Entgeltklausel für Buchungsposten bei privaten Girokonten für unwirksam erklärt.

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Vorschau der BGH-Urteile im ersten Quartal 2015

Auch im ersten Quartal 2015 sind vom BGH wieder richtungsweisende Urteile in der Banken- und Kapitalmarktrechtsprechung zu erwarten. Die Vorschau liefert einen aktuellen Überblick.

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BGH-Urteil: Kein Schadenersatz nach Verlusten aus einem Währungsswap-Vertrag

Kann ein Anleger, der mit einem Währungsswap-Vertrag Verluste erlitten hat, von der Bank Schadenersatz wegen fehlender Aufklärung über den negativen Marktwert fordern? Diese Frage hat der BGH verneint, wenn die Bank nicht selbst Vertragspartner des Kunden ist.

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