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DAT-Fachveranstaltung am 26.5. in Essen
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14. Tag BKMR und Mitgliederversammlung
am 9./10. Nov. 2017 in Berlin
(Programm wird sobald wie möglich veröffentlicht)

Unsere News
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BGH entscheidet: Banken mussten über Sonderkündigungsrechte bei Lehman-Garantiezertifikaten aufklären

Der BGH hat die Aufklärungspflichten bei Zertifikaten erweitert. Bei Garantiezertifikaten muss über ein Sonderkündigungsrecht des Emittenten aufgeklärt werden. Anlass war ein Verfahren zu Garantiezertifikaten von Lehman Brothers. Inhaber von Lehman-Garantiezertifikaten hatten ihre Bank auf Schadenersatz verklagt, weil diese im Rahmen der Beratung nicht über Sonderkündigungsrechte des Emittenten aufgeklärt hatte.

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BGH zur Verjährung bei Bearbeitungsentgelten: Verjährungsbeginn erst 2011

Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten entschieden. Danach beginnt die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist für  entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Bei Altfällen müssen danach Forderungen bis spätestens Ende 2014 gelten gemacht werden.  

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Forwarddarlehen: Keine Widerrufsbelehrung bei Prolongation notwendig

Wenn ein Forwarddarlehen im Rahmen einer Prolongation abgeschlossen wird, muss die Bank keine Widerrufsbelehrung in das Forwarddarlehen aufnehmen. Nach der Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH ist ein entsprechendes Urteil des OLG Düsseldorf rechtskräftig geworden.

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Banken und Sparkassen dürfen bei der Vergabe von Ratenkrediten kein gesondertes Bearbeitungsentgelt verlangen. Dies entschied der BGH am 13. Mai 2014

Der BGH hat eine seit Jahren umstrittene Frage des Bankrechts geklärt: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite im Preisverzeichnis einer Bank oder Sparkassen sind unwirksam. Dies gilt auch, wenn das Institut das Bearbeitungsentgelt einfach in den Vertrag eingesetzt hat (Urteile vom 13.05.2014, Aktenzeichen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

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Aktuelles BGH-Urteil: Bank muss bei offenen Immobilienfonds auf Rücknahmerisiko hinweisen

Wenn Banken bei der Vermittlung von offenen Immobilienfonds den Anlegern verschweigen, dass im Fall einer Liquiditätskrise die Rücknahme der Anteile ausgesetzt werden kann, kann daraus eine Schadenersatzpflicht wegen mangelhafter Beratung resultieren. Das entschied der BGH am 29. April 2014.

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Frühjahrssymposium in Wien mit Schwerpunkt auf gebündelter Interessenvertretung

Mit einer ausgebuchten Veranstaltung in Wien setzte die AG Bank- und Kapitalmarktrecht im DAV am 31.3. und 1.4.2014 ihre erfolgreiche Reihe der Frühjahrssymposien fort. Das Interesse der diesmal 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fand der Themenschwerpunkt der Bündelung von Klägerinteressen im Bank- und Kapitalmarktrecht. Vorgestellt wurden unter anderem die Möglichkeiten von Sammelklagen in Österreich und verschiedene kollektive Klageansätze in Deutschland.

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Vortrag RA Dr. Klauser, Wien

BGH beendet Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadenersatz

Geschädigte Medienfonds-Anleger haben bislang häufig nicht den vollen Schadenersatz ausgezahlt bekommen, weil die Beklagte Steuervorteile aufgerechnet hat. In einem aktuellen Urteil hat der BGH diese Praxis für unzulässig erklärt.

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BGH: Verbraucherzentrale darf Sparkasse zur Kündigung von Konten unseriöser Kunden aufrufen

Darf eine Verbraucherzentrale die Hausbank eines Inkassounternehmens zur Kündigung der Bankverbindung aufrufen, wenn es erwiesen ist, dass der Kontoinhaber eine unseriöse Abo-Falle betreibt? Der BGH sieht einen solchen Aufruf unter bestimmten Umständen als rechtmäßig an.

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Kreditbearbeitungsgebühren: Bundesverfassungsgericht verpflichtet Amtsgericht zur Zulassung der Berufung

Wegen der grundsätzlichen juristischen Bedeutung darf ein Amtsgericht dem Klageführenden die Berufung im Streit wegen Kreditbearbeitungsgebühren nicht verwehren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Urteil. Die Entscheidung enthält auch praxisrelevante Ausführungen zur Streitfall „verspäteter Vortrag“.

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BGH genehmigt Klausel in Banken-AGB zum Einbehalt von Vertriebsvergütungen

Banken dürfen in ihren AGB eine Klausel aufnehmen, die sie zum Einbehalt von Vertriebsvergütungen im Wertpapiergeschäft berechtigt. Dies hat der BGH in einem Präzedenzurteil am 14. Januar 2014 entschieden.

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