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14. Tag BKMR und Mitgliederversammlung
am 9./10. Nov. 2017 in Berlin
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BGH kippt AGB-Klausel für Buchungspostengebühren bei privaten Girokonten

Die nächste Bankgebühr fällt – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen: Der BGH hat in einem aktuellen Urteil eine Entgeltklausel für Buchungsposten bei privaten Girokonten für unwirksam erklärt.

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Vorschau der BGH-Urteile im ersten Quartal 2015

Auch im ersten Quartal 2015 sind vom BGH wieder richtungsweisende Urteile in der Banken- und Kapitalmarktrechtsprechung zu erwarten. Die Vorschau liefert einen aktuellen Überblick.

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BGH-Urteil: Kein Schadenersatz nach Verlusten aus einem Währungsswap-Vertrag

Kann ein Anleger, der mit einem Währungsswap-Vertrag Verluste erlitten hat, von der Bank Schadenersatz wegen fehlender Aufklärung über den negativen Marktwert fordern? Diese Frage hat der BGH verneint, wenn die Bank nicht selbst Vertragspartner des Kunden ist.

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BGH erkennt Prospektfehler im KapMuG-Prozess gegen die Deutsche Telekom

Mit Spannung wurde erwartet, wie sich der BGH in seinem ersten Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) äußert. Nun haben die obersten Richter ihren Beschluss vom 21.10.2014 veröffentlicht. Demzufolge hat die Deutsche Telekom bei ihrem dritten Börsengang einen fehlerhaften Prospekt verwendet.

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11. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts mit 550 Teilnehmern

Jahr für Jahr verzeichnet der Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts eine steigende Resonanz: Zur diesjährigen Veranstaltung, die am 20. und 21. November im Sofitel Bayerpost in München stattfand, hatten sich 550 Kolleginnen und Kollegen angemeldet – innerhalb kürzester Zeit war die Tagung ausgebucht. Die Mischung aus praxisnahen Vorträgen und der Möglichkeit des kollegialen Austauschs machte auch in diesem Jahr die Veranstaltung zum Top-Event im Bank- und Kapitalmarktrecht.

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BGH entscheidet: Banken mussten über Sonderkündigungsrechte bei Lehman-Garantiezertifikaten aufklären

Der BGH hat die Aufklärungspflichten bei Zertifikaten erweitert. Bei Garantiezertifikaten muss über ein Sonderkündigungsrecht des Emittenten aufgeklärt werden. Anlass war ein Verfahren zu Garantiezertifikaten von Lehman Brothers. Inhaber von Lehman-Garantiezertifikaten hatten ihre Bank auf Schadenersatz verklagt, weil diese im Rahmen der Beratung nicht über Sonderkündigungsrechte des Emittenten aufgeklärt hatte.

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BGH zur Verjährung bei Bearbeitungsentgelten: Verjährungsbeginn erst 2011

Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten entschieden. Danach beginnt die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist für  entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Bei Altfällen müssen danach Forderungen bis spätestens Ende 2014 gelten gemacht werden.  

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Forwarddarlehen: Keine Widerrufsbelehrung bei Prolongation notwendig

Wenn ein Forwarddarlehen im Rahmen einer Prolongation abgeschlossen wird, muss die Bank keine Widerrufsbelehrung in das Forwarddarlehen aufnehmen. Nach der Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH ist ein entsprechendes Urteil des OLG Düsseldorf rechtskräftig geworden.

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Banken und Sparkassen dürfen bei der Vergabe von Ratenkrediten kein gesondertes Bearbeitungsentgelt verlangen. Dies entschied der BGH am 13. Mai 2014

Der BGH hat eine seit Jahren umstrittene Frage des Bankrechts geklärt: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite im Preisverzeichnis einer Bank oder Sparkassen sind unwirksam. Dies gilt auch, wenn das Institut das Bearbeitungsentgelt einfach in den Vertrag eingesetzt hat (Urteile vom 13.05.2014, Aktenzeichen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

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Aktuelles BGH-Urteil: Bank muss bei offenen Immobilienfonds auf Rücknahmerisiko hinweisen

Wenn Banken bei der Vermittlung von offenen Immobilienfonds den Anlegern verschweigen, dass im Fall einer Liquiditätskrise die Rücknahme der Anteile ausgesetzt werden kann, kann daraus eine Schadenersatzpflicht wegen mangelhafter Beratung resultieren. Das entschied der BGH am 29. April 2014.

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© panthermedia.net Erwin Wodicka

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