Wenn Banken bei der Vermittlung von offenen Immobilienfonds den Anlegern verschweigen, dass im Fall einer Liquiditätskrise die Rücknahme der Anteile ausgesetzt werden kann, kann daraus eine Schadenersatzpflicht wegen mangelhafter Beratung resultieren. Das entschied der BGH am 29. April 2014.

Mit einer ausgebuchten Veranstaltung in Wien setzte die AG Bank- und Kapitalmarktrecht im DAV am 31.3. und 1.4.2014 ihre erfolgreiche Reihe der Frühjahrssymposien fort. Das Interesse der diesmal 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fand der Themenschwerpunkt der Bündelung von Klägerinteressen im Bank- und Kapitalmarktrecht. Vorgestellt wurden unter anderem die Möglichkeiten von Sammelklagen in Österreich und verschiedene kollektive Klageansätze in Deutschland.

Geschädigte Medienfonds-Anleger haben bislang häufig nicht den vollen Schadenersatz ausgezahlt bekommen, weil die Beklagte Steuervorteile aufgerechnet hat. In einem aktuellen Urteil hat der BGH diese Praxis für unzulässig erklärt.

Darf eine Verbraucherzentrale die Hausbank eines Inkassounternehmens zur Kündigung der Bankverbindung aufrufen, wenn es erwiesen ist, dass der Kontoinhaber eine unseriöse Abo-Falle betreibt? Der BGH sieht einen solchen Aufruf unter bestimmten Umständen als rechtmäßig an.

Wegen der grundsätzlichen juristischen Bedeutung darf ein Amtsgericht dem Klageführenden die Berufung im Streit wegen Kreditbearbeitungsgebühren nicht verwehren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Urteil. Die Entscheidung enthält auch praxisrelevante Ausführungen zur Streitfall „verspäteter Vortrag“.

Banken dürfen in ihren AGB eine Klausel aufnehmen, die sie zum Einbehalt von Vertriebsvergütungen im Wertpapiergeschäft berechtigt. Dies hat der BGH in einem Präzedenzurteil am 14. Januar 2014 entschieden.

Im Dezember hat der BGH ein Anerkenntnisurteil zum wirksamen Widerruf von Darlehensverträgen erlassen. Der Rückzieher der Bank ist überraschend, denn das vorinstanzliche OLG hatte zu Gunsten des Kreditinstituts entschieden.

UPDATE: Bericht zum 10. des Bank- und Kapitalmarktrechts

Mit fast 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war der 10. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts in Bonn ein erfolgreicher Höhepunkt des Jubiläumsjahrs der AG Bank- und Kapitalmarktrecht im DAV. Zum 10jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft bot er eine gerne angenommene und geschätzte Plattform für Gespräche, Informationsaustausch, Meinungsbildung und das Knüpfen von freundschaftlich beruflichen Kontakten.

Nach einigen vorinstanzlichen Urteilen und außergerichtlichen Vergleichen ist im Streit zwischen Kommunen und Banken um verlustbringende Zinsderivate nun eine erste OLG-Entscheidung gefallen.

Bei der Werbung für Verbraucherkredite müssen Banken innerhalb der EU eine Reihe von Transparenzvorschriften beachten. Zwei Gerichte haben nun Kreditinstituten untersagt, im Internet mit unvollständigen Informationen für Kredite zu werben.