Im Dezember hat der BGH ein Anerkenntnisurteil zum wirksamen Widerruf von Darlehensverträgen erlassen. Der Rückzieher der Bank ist überraschend, denn das vorinstanzliche OLG hatte zu Gunsten des Kreditinstituts entschieden.

UPDATE: Bericht zum 10. des Bank- und Kapitalmarktrechts

Mit fast 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war der 10. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts in Bonn ein erfolgreicher Höhepunkt des Jubiläumsjahrs der AG Bank- und Kapitalmarktrecht im DAV. Zum 10jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft bot er eine gerne angenommene und geschätzte Plattform für Gespräche, Informationsaustausch, Meinungsbildung und das Knüpfen von freundschaftlich beruflichen Kontakten.

Nach einigen vorinstanzlichen Urteilen und außergerichtlichen Vergleichen ist im Streit zwischen Kommunen und Banken um verlustbringende Zinsderivate nun eine erste OLG-Entscheidung gefallen.

Bei der Werbung für Verbraucherkredite müssen Banken innerhalb der EU eine Reihe von Transparenzvorschriften beachten. Zwei Gerichte haben nun Kreditinstituten untersagt, im Internet mit unvollständigen Informationen für Kredite zu werben.

Wenn Erben über Konten von verstorbenen Angehörigen verfügen wollen, verlangten Banken bislang oft einen Erbschein als Legitimierung. Diese Praxis hat der BGH in einem aktuellen Urteil für unzulässig erklärt.

Bei der Werbung mit Zinssätzen für Verbraucherkredite müssen Banken innerhalb der EU einige Regeln beachten. Eine Untersuchung der BaFin stellte Verstöße gegen Werbevorgaben fest. Nun hat das Landgericht Potsdam einer brandenburgischen Sparkasse untersagt, im Internet mit unvollständigen Zinsinformationen für Kredite zu werben.

Mit fragwürdigen Gewinnversprechungen hat Kombassan, eine nicht börsennotierte türkische Aktiengesellschaft, einer Vielzahl türkischstämmiger Anleger in Deutschland hohe Verluste beschert. Trotz erkennbar unseriöser Aussagen des Unternehmens wertet der BGH die nicht eingehaltenen Zusagen nicht als sittenwidrig.

Zum 10-jährigen Jubiläum der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht fand am 22. und 23. April 2013 das fünfte internationalen Frühjahrssymposium der AG Bank- und Kapitalmarktrecht in New York statt. Mit 60 Teilnehmern und Referenten wurde, mitten im Finanzdistrikt im „India House“, einem alten ehrwürdigen Klub heutzutage, den Vorträgen zur Veranstaltung gelauscht.

Banken dürfen für Pfändungsschutzkonten keine höheren Gebühren verlangen als für normale Girokonten mit vergleichbarer Leistung, entschied der BGH. Damit haben die obersten Richter zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate die Rechte von Inhabern solcher Konten gestärkt.

Auffallend häufig haben Versicherungen und Banken zuletzt mit Anerkenntnissen oder Revisionsrücknahmen im letzten Augenblick Grundsatzentscheidungen des BGH verhindert. Beispielsweise wurde kürzlich eine in der Berufung abgewiesene Klage auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die die Bank nach einer von ihr ausgesprochenen Kündigung berechnet hatte, nach der mündlichen Verhandlung vor dem BGH, jedoch kurz vor Verkündung einer Entscheidung vollständig anerkannt.