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14. Tag BKMR und Mitgliederversammlung
am 9./10. Nov. 2017 in Berlin
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Fallstricke der Zinswerbung: Banken müssen bei der Werbung mit Zinsen für Kredite Transparenzvorschriften einhalten

Bei der Werbung mit Zinssätzen für Verbraucherkredite müssen Banken innerhalb der EU einige Regeln beachten. Eine Untersuchung der BaFin stellte Verstöße gegen Werbevorgaben fest. Nun hat das Landgericht Potsdam einer brandenburgischen Sparkasse untersagt, im Internet mit unvollständigen Zinsinformationen für Kredite zu werben.

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© panthermedia.net almagami

Unseriöse Kapitalmarktinformationen sind nicht zwangsläufig sittenwidrig

Mit fragwürdigen Gewinnversprechungen hat Kombassan, eine nicht börsennotierte türkische Aktiengesellschaft, einer Vielzahl türkischstämmiger Anleger in Deutschland hohe Verluste beschert. Trotz erkennbar unseriöser Aussagen des Unternehmens wertet der BGH die nicht eingehaltenen Zusagen nicht als sittenwidrig.

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© Stauke - Fotolia.com

Frühjahrstagung 2013 im Finanzdistrikt New York - Der Tagungsbericht

Zum 10-jährigen Jubiläum der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht fand am 22. und 23. April 2013 das fünfte internationalen Frühjahrssymposium der AG Bank- und Kapitalmarktrecht in New York statt. Mit 60 Teilnehmern und Referenten wurde, mitten im Finanzdistrikt im „India House“, einem alten ehrwürdigen Klub heutzutage, den Vorträgen zur Veranstaltung gelauscht.

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BGH stärkt weiter die Rechte der Inhaber von Pfändungsschutzkonten

Banken dürfen für Pfändungsschutzkonten keine höheren Gebühren verlangen als für normale Girokonten mit vergleichbarer Leistung, entschied der BGH. Damit haben die obersten Richter zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate die Rechte von Inhabern solcher Konten gestärkt.

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© panthermedia.net Erwin Wodicka

Gesetzgeber sucht Heilmittel gegen Revisionsrückzieher

Auffallend häufig haben Versicherungen und Banken zuletzt mit Anerkenntnissen oder Revisionsrücknahmen im letzten Augenblick Grundsatzentscheidungen des BGH verhindert. Beispielsweise wurde kürzlich eine in der Berufung abgewiesene Klage auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die die Bank nach einer von ihr ausgesprochenen Kündigung berechnet hatte, nach der mündlichen Verhandlung vor dem BGH, jedoch kurz vor Verkündung einer Entscheidung vollständig anerkannt.

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Bearbeitungsentgelte bei Kreditverträgen: Unzulässig oder nicht?

Im September 2012 hat eine Sparkasse in letzter Minute die Revision vor dem BGH zurückgezogen, um ein höchstrichterliches Urteil zur Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsentgelte zu vermeiden. Inzwischen liegen zwei neue Verfahren dem BGH zur Entscheidung vor. In den Instanzen wird noch unterschiedlich entschieden. Auch die Frage der Verjährung ist umstritten.

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© panthermedia.net Erwin Wodicka

Urteil zu den Gebühren für die Vorfälligkeitsentschädigungs-Berechnung lässt Fragen offen

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt am Main der Commerzbank untersagt, für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung eine Pauschalgebühr von 300 Euro zu erheben. Dennoch bleiben Fragen offen.

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BGH zu geschlossenen Fonds: Ausschüttungen können nur begrenzt zurückgefordert werden

Kapitalanlagen in Form von geschlossenen Fonds führen immer wieder zu juristischen Streitigkeiten zwischen Anlegern auf der einen und den Vermittlern und Initiatoren auf der anderen Seite. Grund dafür ist die oft negative Geschäftsentwicklung. Statt satter Gewinne schlagen herbe Verluste bis hin zum Totalverlust zu Buche. Nun hat der BGH über die Rückforderung bereits erfolgter Ausschüttungen entschieden.

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BGH zur Abrechnung gekündigter Immobiliendarlehen: Nur Verzugszins, jedoch keine zusätzliche Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung durch Bank

Nach der Kündigung eines Immobiliendarlehens ist der Schadensersatz auf 2,5 % - Punkte über dem Basiszinssatz beschränkt. Daneben kann keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden. Dies erklärte der BGH in der mündlichen Verhandlung des Verfahrens XI ZR 512/11 am 15.01.2013. Die betroffenen Bank verhinderte daraufhin ein schriftliches BGH-Urteil durch Anerkennung der Rückforderungsansprüche des gekündigten Darlehensnehmers.

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BGH: Kein Widerruf von Lehman-Zertifikatekauf nach dem Fernabsatzgesetz

Wenn Bankkunden Anlagezertifikate telefonisch ordern, können sie keine Widerrufsrechte nach dem Fernabsatzgesetz geltend machen. Das entschied am 27.11.2012 der Bundesgerichtshof.

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