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14. Tag BKMR und Mitgliederversammlung
am 9./10. Nov. 2017 in Berlin
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BGH stärkt weiter die Rechte der Inhaber von Pfändungsschutzkonten

Banken dürfen für Pfändungsschutzkonten keine höheren Gebühren verlangen als für normale Girokonten mit vergleichbarer Leistung, entschied der BGH. Damit haben die obersten Richter zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate die Rechte von Inhabern solcher Konten gestärkt.

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© panthermedia.net Erwin Wodicka

Gesetzgeber sucht Heilmittel gegen Revisionsrückzieher

Auffallend häufig haben Versicherungen und Banken zuletzt mit Anerkenntnissen oder Revisionsrücknahmen im letzten Augenblick Grundsatzentscheidungen des BGH verhindert. Beispielsweise wurde kürzlich eine in der Berufung abgewiesene Klage auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die die Bank nach einer von ihr ausgesprochenen Kündigung berechnet hatte, nach der mündlichen Verhandlung vor dem BGH, jedoch kurz vor Verkündung einer Entscheidung vollständig anerkannt.

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Bearbeitungsentgelte bei Kreditverträgen: Unzulässig oder nicht?

Im September 2012 hat eine Sparkasse in letzter Minute die Revision vor dem BGH zurückgezogen, um ein höchstrichterliches Urteil zur Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsentgelte zu vermeiden. Inzwischen liegen zwei neue Verfahren dem BGH zur Entscheidung vor. In den Instanzen wird noch unterschiedlich entschieden. Auch die Frage der Verjährung ist umstritten.

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© panthermedia.net Erwin Wodicka

Urteil zu den Gebühren für die Vorfälligkeitsentschädigungs-Berechnung lässt Fragen offen

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt am Main der Commerzbank untersagt, für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung eine Pauschalgebühr von 300 Euro zu erheben. Dennoch bleiben Fragen offen.

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BGH zu geschlossenen Fonds: Ausschüttungen können nur begrenzt zurückgefordert werden

Kapitalanlagen in Form von geschlossenen Fonds führen immer wieder zu juristischen Streitigkeiten zwischen Anlegern auf der einen und den Vermittlern und Initiatoren auf der anderen Seite. Grund dafür ist die oft negative Geschäftsentwicklung. Statt satter Gewinne schlagen herbe Verluste bis hin zum Totalverlust zu Buche. Nun hat der BGH über die Rückforderung bereits erfolgter Ausschüttungen entschieden.

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BGH zur Abrechnung gekündigter Immobiliendarlehen: Nur Verzugszins, jedoch keine zusätzliche Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung durch Bank

Nach der Kündigung eines Immobiliendarlehens ist der Schadensersatz auf 2,5 % - Punkte über dem Basiszinssatz beschränkt. Daneben kann keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden. Dies erklärte der BGH in der mündlichen Verhandlung des Verfahrens XI ZR 512/11 am 15.01.2013. Die betroffenen Bank verhinderte daraufhin ein schriftliches BGH-Urteil durch Anerkennung der Rückforderungsansprüche des gekündigten Darlehensnehmers.

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BGH: Kein Widerruf von Lehman-Zertifikatekauf nach dem Fernabsatzgesetz

Wenn Bankkunden Anlagezertifikate telefonisch ordern, können sie keine Widerrufsrechte nach dem Fernabsatzgesetz geltend machen. Das entschied am 27.11.2012 der Bundesgerichtshof.

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9. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts mit Rekordbeteiligung

473 Anwältinnen und Anwälte, aber auch eine Reihe von Richterinnen und Richtern bis hin zum Bankrechtssenat des BGH, kamen am 22. und 23. November zum 9. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts nach Berlin. Damit konnte die Veranstaltung der AG Bank- und Kapitalmarktrecht im DAV einen Teilnehmerrekord verbuchen und gehört inzwischen zu den größten Bankrechtstagungen Deutschlands. Die Bandbreite der Fachvorträge reichte von klassischen Anleger- und Bankrechtsthemen über den Praxisbericht eines Richters bis hin zu konkreten Tipps für die Kommunikation mit Mandanten und vor Gericht.

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P-Konto darf nicht teurer sein als ein normales Girokonto

Inhaber von pfändungsgeschützten Konten – den so genannten P-Konten – müssen oft deutlich höhere Gebühren zahlen als normale Bankkunden. Zu Unrecht, sagen die BGH-Richter in einem aktuellen Urteil und untersagen diese Strafkosten für einkommensschwache Kunden.

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Bei Anleiheemissionen kann der beherrschende Aktionär für Prospektfehler haften

Die insovente Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG hat mit außerbörslichen Anleihen bei Anlegern einen hohen Millionenschaden verursacht. Der BGH hatte zu klären, ob der beherrschende Aktionär des mittlerweile insolventen Unternehmens für Prospektfehler mithaftet. Dies wurde bejaht.

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