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14. Tag BKMR und Mitgliederversammlung
am 9./10. Nov. 2017 in Berlin
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9. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts mit Rekordbeteiligung

473 Anwältinnen und Anwälte, aber auch eine Reihe von Richterinnen und Richtern bis hin zum Bankrechtssenat des BGH, kamen am 22. und 23. November zum 9. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts nach Berlin. Damit konnte die Veranstaltung der AG Bank- und Kapitalmarktrecht im DAV einen Teilnehmerrekord verbuchen und gehört inzwischen zu den größten Bankrechtstagungen Deutschlands. Die Bandbreite der Fachvorträge reichte von klassischen Anleger- und Bankrechtsthemen über den Praxisbericht eines Richters bis hin zu konkreten Tipps für die Kommunikation mit Mandanten und vor Gericht.

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P-Konto darf nicht teurer sein als ein normales Girokonto

Inhaber von pfändungsgeschützten Konten – den so genannten P-Konten – müssen oft deutlich höhere Gebühren zahlen als normale Bankkunden. Zu Unrecht, sagen die BGH-Richter in einem aktuellen Urteil und untersagen diese Strafkosten für einkommensschwache Kunden.

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Bei Anleiheemissionen kann der beherrschende Aktionär für Prospektfehler haften

Die insovente Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG hat mit außerbörslichen Anleihen bei Anlegern einen hohen Millionenschaden verursacht. Der BGH hatte zu klären, ob der beherrschende Aktionär des mittlerweile insolventen Unternehmens für Prospektfehler mithaftet. Dies wurde bejaht.

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BGH : Ausgelagerte Beratungsgesellschaften von Kreditinstituten stehen freien Anlageberatern gleich - keine Aufklärungpflicht über Vertriebsprovisionen

Bei der Transparenz in Sachen Vermittlungsprovision gelten für freie Anlageberater andere Regeln als für beratende Kreditinstitute. Nunmehr können nach Meinung des III. Senats des BGH auch ausgelagerte Beratungsunternehmen der Kreditinstitute erhaltene Vertriebsprovisionen verschweigen.

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Die AG Bank- und Kapitalmarktrecht im DAV begrüßt ihr 1000. Mitglied

Zu den erfreulichen Ereignissen der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht gehört es, neue Mitglieder zu begrüßen. Besonders groß ist unserer Freude aber über unser 1000 Mitglied. Mit Frau Rechtsanwältin Ellen Rohring aus Paderborn ist dies eine Kollegin, die sich auf Wirtschafts- und Steuerrecht konzentriert.

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Etappensieg für Clerical-Medical-Anleger vor dem BGH

Die von den Betroffenen lange erwartete Grundsatzentscheidung des BGH zu kreditfinanzierten Fondpolicen des britischen Lebensversicherers Clerical Medical brachte noch keine endgültige Klarheit. Die Fälle wurden an die Vorinstanz zurückverwiesen, doch die Ausführungen der BGH-Richter lassen die Anleger hoffen.

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BGH: keine Aufklärungspflicht beim Kommissionsgeschäft über Vergütungen, die der Emittent der Bank zahlt

Egal ob Eigengeschäft oder Kommissionsgeschäft: die Bank muss den Kunden nicht über Vertriebsprovisionen aufklären, entschied der BGH anhand diverser Lehman Brothers – Verfahren.

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Aktuelles BGH-Urteil: Fehlender Hinweis auf Höhe der Provision beim Wohnungskauf ist keine arglistige Täuschung

Wieder einmal waren Vertriebsprovisionen für Finanzprodukte Thema eines BGH-Urteils. In acht Parallelfällen ging es um die Frage, ob eine arglistige Täuschung vorliegt, wenn die finanzierende Bank beim Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage dem Anleger die konkrete Höhe der im Kaufpreis enthaltenen Vertriebsprovision nicht mitteilt. Die Bank war in den Fällen nicht als Anlageberater tätig.

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BGH verbietet Entgelte für Benachrichtigung bei Rücklastschriften – aber nur vorläufig

Erneut einmal wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) eine Entgeltklausel gekippt. Diesmal ging es um die nach Einführung des neuen Zahlungsdiensterechts wieder aufgelebte Praxis von Banken, bei der Nichteinlösung von Lastschriften dem Kontoinhaber ein so genanntes „Benachrichtigungsentgelt" in Rechnung zu stellen. Dies bleibt nach wie vor unzulässig. Allerdings ist die Neueinführung des Benachrichtigungsentgelts jetzt vorprogrammiert.

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Vorläufiger Sieg für Telekom im KapMuG-Verfahren

Mit einem Richterspruch zu Gunsten der Deutschen Telekom fand der größte deutsche Anlegerprozess sein vorläufiges Ende. Letzte Klarheit in diesem Fall wird es jedoch erst vor dem Bundesgerichtshof geben.

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© panthermedia.net / Stefan Wölcken

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