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DAT-Fachveranstaltung am 26.5. in Essen
"Widerspruch gg. Lebensversicherungs-Verträge"
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14. Tag BKMR und Mitgliederversammlung
am 9./10. Nov. 2017 in Berlin
(Programm wird sobald wie möglich veröffentlicht)

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Clerical Medical: Schon wieder ein BGH-Rückzieher

Wieder ist innerhalb weniger Tage ein BGH-Termin aufgehoben worden. Diesmal hat der britische Lebensversicherer Clerical Medical einen Rückzieher gemacht und das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zu Gunsten des Anlegers anerkannt.

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© Clerical Medical Plc [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

Bundesregierung kritisiert mangelhafte Umsetzung beim "Girokonto für jedermann"

Auf freiwilliger Basis sollte die Kreditwirtschaft dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger zumindest Zugang zu einem auf Guthabenbasis geführten Girokonto haben. Doch nach einer aktuellen Untersuchung der Bundesregierung haben die Geldinstitute ihre viel weniger getan, als sie einst in Aussicht gestellt haben.

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© panthermedia.net Bernd Leitner

Lehman-Zertifikate: Aufgehobene BGH-Verhandlungstermine und Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde verhindern weitere Präzedenzurteile

Am 14. Februar 2012 wollte der BGH zwei Revisionen verhandeln, bei denen es um Lehman-Zertifikate geht. Nun hat die beklagte Sparkasse die Revision zurückgenommen und der zweite Fall wurde durch einen Vergleich beendet. In einem weiteren Fall nahm die beklagte Großbank eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Thema „konkretes Emittentenrisiko“ zurück. Damit lässt weitere Rechtsklarheit in den Lehman-Fällen auf sich warten.

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© Robert Scoble [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons

Erfolgreicher 8. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts in Frankfurt

Am 17./18.11.2011 fand der 8. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts der DAV-Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht in Frankfurt a.M. statt. Die Zahl von über 400 Teilnehmern zeigte deutlich, dass die Veranstaltung auf diesem Fachgebiet führend ist und dass die besprochenen Themen wie Ad-hoc-Publizität, alternative Streitbeilegung und BGH-Rechtsprechung des III. und XI. Zivilsenats aktuell sind.

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Geschlossene Fonds: Landgericht München verurteilt Wirtschaftsprüfer zu Schadenersatz

Wenn ein Wirtschaftsprüfer beim Kontrollieren der Mittelverwendung die Sorgfaltspflichten verletzt, kann sich daraus ein Schadenersatzsanspruch für Investoren geschlossener Fonds ergeben. Mit diesem Leitsatz verurteilte das Landgericht München I eine der großen Wirtschaftsprüfergesellschaften zur Entschädigung eines betroffenen Anlegers.

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© Shaun Lowe / istockphoto.com

Erstmals Erfolg für Anleger in einem Kapitalanleger-Musterverfahren

Im November 2011 trat das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) in Kraft. Nun haben vor dem Münchener Oberlandesgericht erstmals Anleger ein in diesem Rahmen laufendes Verfahren für sich entschieden.

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© James McQuillan / istockphoto.com

BGH-Rückblick 2011: Meilensteine für Kapitalanleger und Bankkunden

Auch im Jahr 2011 hat der Bundesgerichtshof einige richtungsweisende Entscheidungen in juristischen Auseinandersetzungen zwischen Verbrauchern und Finanzdienstleistern getroffen. Im aktuellen Rückblick werden die wichtigsten BGH-Urteile nochmals kurz beleuchtet.

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BGH: Bei Skimming trägt die Bank die Beweislast

Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof am 29. November 2011 die Rechte des Verbrauchers beim Missbrauch von Kreditkarten gestärkt. Im Mittelpunkt stand die Frage, bei wem die Beweislast beim Ausspähen der Geheimzahl und anschließendem missbräuchlichen Anfertigen einer Kartenkopie – dem so genannten Skimming – liegt.

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Mehr Aufsicht für den grauen Kapitalmarkt

Mit den Stimmen der Koalition hat der Finanzausschuss im Bundestag eine Gesetzesnovelle beschlossen, die für eine strengere Aufsicht am grauen Kapitalmarkt sorgen soll. Für die Beratung durch Finanzvermittler sollen künftige dieselben Standards gelten wie für Anlageberatungen bei Banken.

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© panthermedia.net / Peter Jobst

EU-Kommission will Finanzmarktregulierung verschärfen

Am 20. Oktober 2011 hat EU-Finanzkommissar Michel Barnier einen Entwurf für die Weiterentwicklung der Finanzmarkt-Richtlinie Mifid vorgestellt. Im Mittelpunkt steht dabei die effizientere Regulierung der Wertpapiermärkte. Das im Vorfeld diskutierte Provisionsverbot betrifft hingegen nur einen kleinen Teil der Finanzanbieter.

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© panthermedia.net / Joris Van Ostaeyen

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