Mit einem Richterspruch zu Gunsten der Deutschen Telekom fand der größte deutsche Anlegerprozess sein vorläufiges Ende. Letzte Klarheit in diesem Fall wird es jedoch erst vor dem Bundesgerichtshof geben.

Einen Blick über den nationalen Tellerrand bietet die Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht mit ihrem jährlichen Frühjahrssymposium in einem europäischen Nachbarland. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der französischen und deutschen Rechtspraxis kennenlernen konnten am 12. und 13. März 2012 in Paris 54 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der schon früh ausgebuchten Veranstaltung.

Dürfen sich Banken und Sparkassen im Kleingedruckten einen Freibrief für die Berechnung von Auslagenersatz ausstellen? Nein, sagen die Richter am Bundesgerichtshof (BGH)und geben damit der Klage eines Verbraucherverbandes statt.

Wieder einmal bastelt die Bundesregierung an einer Verbesserung des Anlegerschutzes. Ein kürzlich präsentierter Kabinettsentwurf soll nun die Aufsichtsbehöre Bafin stärken. Verbraucherschützer bemängeln indes die fehlende Effektivität.

Mit Spannung wurde das so genannte „Pharming-Urteil" des BGH erwartet. Die Kernfrage ist, wer beim systematischen Abgreifen von Transaktionsnummern (TANs) über gefälschte Banken-Websites haftet. Die Bundesrichter haben in ihrem Urteil den Bankkunden in die Verantwortung genommen.

Auf dem Weg durch die europäischen Instanzen hat das Thema „Kollektivklagen“ eine weitere Hürde genommen. Das EU-Parlament hat eine entsprechende Ausarbeitung angenommen und damit die Ansicht des Rechtsausschusses übernommen, der den Bericht bereits befürwortet hatte. Nun müssen sich Parlament und Kommission über das weitere Vorgehen einigen.

Wieder ist innerhalb weniger Tage ein BGH-Termin aufgehoben worden. Diesmal hat der britische Lebensversicherer Clerical Medical einen Rückzieher gemacht und das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zu Gunsten des Anlegers anerkannt.

Auf freiwilliger Basis sollte die Kreditwirtschaft dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger zumindest Zugang zu einem auf Guthabenbasis geführten Girokonto haben. Doch nach einer aktuellen Untersuchung der Bundesregierung haben die Geldinstitute ihre viel weniger getan, als sie einst in Aussicht gestellt haben.

Am 14. Februar 2012 wollte der BGH zwei Revisionen verhandeln, bei denen es um Lehman-Zertifikate geht. Nun hat die beklagte Sparkasse die Revision zurückgenommen und der zweite Fall wurde durch einen Vergleich beendet. In einem weiteren Fall nahm die beklagte Großbank eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Thema „konkretes Emittentenrisiko“ zurück. Damit lässt weitere Rechtsklarheit in den Lehman-Fällen auf sich warten.

Am 17./18.11.2011 fand der 8. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts der DAV-Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht in Frankfurt a.M. statt. Die Zahl von über 400 Teilnehmern zeigte deutlich, dass die Veranstaltung auf diesem Fachgebiet führend ist und dass die besprochenen Themen wie Ad-hoc-Publizität, alternative Streitbeilegung und BGH-Rechtsprechung des III. und XI. Zivilsenats aktuell sind.