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14. Tag BKMR und Mitgliederversammlung
am 9./10. Nov. 2017 in Berlin
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Erstmals Erfolg für Anleger in einem Kapitalanleger-Musterverfahren

Im November 2011 trat das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) in Kraft. Nun haben vor dem Münchener Oberlandesgericht erstmals Anleger ein in diesem Rahmen laufendes Verfahren für sich entschieden.

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© James McQuillan / istockphoto.com

BGH-Rückblick 2011: Meilensteine für Kapitalanleger und Bankkunden

Auch im Jahr 2011 hat der Bundesgerichtshof einige richtungsweisende Entscheidungen in juristischen Auseinandersetzungen zwischen Verbrauchern und Finanzdienstleistern getroffen. Im aktuellen Rückblick werden die wichtigsten BGH-Urteile nochmals kurz beleuchtet.

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BGH: Bei Skimming trägt die Bank die Beweislast

Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof am 29. November 2011 die Rechte des Verbrauchers beim Missbrauch von Kreditkarten gestärkt. Im Mittelpunkt stand die Frage, bei wem die Beweislast beim Ausspähen der Geheimzahl und anschließendem missbräuchlichen Anfertigen einer Kartenkopie – dem so genannten Skimming – liegt.

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Mehr Aufsicht für den grauen Kapitalmarkt

Mit den Stimmen der Koalition hat der Finanzausschuss im Bundestag eine Gesetzesnovelle beschlossen, die für eine strengere Aufsicht am grauen Kapitalmarkt sorgen soll. Für die Beratung durch Finanzvermittler sollen künftige dieselben Standards gelten wie für Anlageberatungen bei Banken.

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© panthermedia.net / Peter Jobst

EU-Kommission will Finanzmarktregulierung verschärfen

Am 20. Oktober 2011 hat EU-Finanzkommissar Michel Barnier einen Entwurf für die Weiterentwicklung der Finanzmarkt-Richtlinie Mifid vorgestellt. Im Mittelpunkt steht dabei die effizientere Regulierung der Wertpapiermärkte. Das im Vorfeld diskutierte Provisionsverbot betrifft hingegen nur einen kleinen Teil der Finanzanbieter.

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© panthermedia.net / Joris Van Ostaeyen

Lehman-Opfer scheitern vor BGH

(27.9.2011) Mit Spannung wurde das BGH-Urteil zur Beraterhaftung bei Lehman-Zertifikaten erwartet. Zwei Anleger hatten die Hamburger Sparkasse (Haspa) wegen fehlerhafter Beratung auf Schadenersatz verklagt. Verbraucherschützer hofften auf ein Grundsatzurteil – und wurden enttäuscht.

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© panthermedia.net Sigi Schritt

EU will Weg für grenzüberschreitende Kontenpfändung ebnen

Unternehmen haben im Auslandsgeschäft oft mit säumigen Zahlern zu kämpfen, scheuen jedoch den Gang vor Gericht. Nun soll eine EU-weite Einheitsregelung zur grenzüberschreitenden Kontenpfändung das Eintreiben offener Forderungen innerhalb der EU erleichtern.

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© Thorben Wengert / pixelio.de

Mehr Transparenz für Investmentfonds-Sparer

Seit dem 1. Juli 2011 gelten neue gesetzliche Regeln, die Anlegern bei Investmentfonds mehr Rechte als bislang einräumen sollen. Damit soll vor allem die Kostentransparenz der oftmals schwer zu durchschauenden Anlageprodukte verbessert werden.

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Beraterhaftung: Bei Altfällen steht absolute Verjährung zum Jahresende bevor

Zum 31. Dezember 2011 werden sich die Spätfolgen der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2002 bemerkbar machen. Dann endet die so genannte „absolute Verjährungsfrist“, die im Zuge der neuen Verjährungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab 1. Januar 2002 in das Gesetz eingebaut wurde. Davon betroffen sind alle Anleger, die bis Ende 2001 beispielsweise eine Kapitalanlage in Form einer geschlossenen Fondsbeteiligung oder atypisch stillen Beteiligung gezeichnet haben und aufgrund fehlerhafter Anlageberatung heute noch Ansprüche anmelden könnten.

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Baudarlehen: BGH erklärt Kontoführungsgebühr für unzulässig

Die lange Zeit strittige Frage, ob Banken für die Führung eines Darlehenskontos eine zusätzliche Gebühr verlangen dürfen, wurde nun vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Für die Banken ist das Ergebnis eine bittere Pille.

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