Anwaltsuche
Kommentar
Kommentar bietet ein Forum für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft zur pointierten Meinungsäußerung zu aktuellen Rechtsentwicklungen.
Mitglieder-LogIn
Ihre Daten
Sie können für Ihr Profil in der Anwaltsuche der AG Ihren Kanzleidaten noch ein Foto zufügen und Newsletter Einstellungen vornehmen. Sie können Ihre Daten direkt über die DAV Online-Plattform ändern.
Die beim DAV hinterlegten Daten werden regelmäßig von uns aktualisiert.
Ist der Darlehensvertrag wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, besteht kein Anspruch der Bank auf Übereignung der finanzierten Wohnung, entschied der BGH, Urteil v. 27.2.2007 - XI ZR 56/06. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 812 Abs. 1 S.1 BGB, weil der Darlehensnehmer die Wohnung nicht auf Grund einer Leistung der Bank erhalten hat.
Im entschiedenen Fall war einem Anlagevermittler eine umfassende Vollmacht zum finanzierten Wohnungserwerb erteilt worden. Wegen deren Nichtigkeit begehrte der Wohnungskäufer von der Bank Rückabwicklung des Darlehensvertrages. Die Bank wollte gegen die Rückforderung geleisteter Zahlungen ein Zurückbehaltungsrecht an der Eigentumswohnung ausüben. Das OLG Karlsruhe als Vorinstanz hatte dies noch bejaht. Der BGH bezeichnet es als rechtsfehlerhaft, der Bank ein Zurückbehaltungsrecht zuzubilligen, nur weil Kauf und Finanzierung Teil eines Anlagekonzepts waren.
Hier finden Sie unsere Mitglieder.