Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein

Kommentar

Kommentar bietet ein Forum für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft zur pointierten Meinungsäußerung zu aktuellen Rechtsentwicklungen.


KONTRA:  RA Hans Christian Kirchner "Beschluss des OLG Frankfurt führt zu überzogener Publizitätspflicht"

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Vertragliche Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagenvermittler wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungs- oder Auskunftsvertrag können nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens nach KapMuG sein. Dies gilt auch dann, wenn im Zuge der Beratungs- oder Auskunftstätigkeit dem Anleger ein Prospekt ausgehändigt wurde, und dieser (fehlerhafte) Prospekt eine wesentliche Grundlage für die Anlageentscheidung darstellte. Die hat der BGH mit Beschluss vom 30.10.2008 - III ZB 92/07 (= ZIP 2009, 290) entschieden. Streitigkeiten, die lediglich einen mittelbaren Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation haben, werden vom KapMuG nicht erfasst. Nicht verallgemeinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen wie der individuelle Schaden des Anlegers, einzelfallabhängige Fragen der Kausalität oder des Mitverschuldens können nicht in Sammelverfahren geltend gemacht werden.