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Kommentar bietet ein Forum für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft zur pointierten Meinungsäußerung zu aktuellen Rechtsentwicklungen.
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Aktuelles
Die Bundesregierung hat zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, die Aktionärsrechte stärken sollen. Beide Vorhaben sind Teil des 10-Punkte-Programms zur Verbesserung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes.
Der Bundestag hat am 29. 10. 2004 mit den Stimmen aller Fraktionen das Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG) und das Bilanzkontrollgesetz (BilKoG) verabschiedet.
BGH zum Anscheinsbeweis bei Zahlungskarten
Folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 28.9.2004, wird die Rechtsprechung des XI. Senats des BGH bestätigt, wonach die Regelungen des verbundenen Geschäfts beim Haustürrealdarlehen nicht anwendbar sind.
XI. Senat des BGH: Banken müssen auch risikobewusste Anleger vor hochspekulativen Geschäften warnen
II. Senat des BGH bejaht umfassende Rückforderungsansprüche des atypisch stillen Gesellschafters: keine Beschränkung auf das Auseinandersetzungsguthaben
II. Senat des BGH erweitert seine Rechtsprechung zum finanzierten Immobilienfonds: Vertragsanbahnung durch Untervermittler steht verbundenem Geschäft nicht entgegen
II. Senat des BGH bejaht weitgehende Rückforderungsansprüche gegen Banken, die Fonds und Beteiligungen des Grauen Kapitalmarkts finanzieren
BGH XI ZR 150/03 v. 8.6.2004 : strenge Anforderungen an die Gesamtbetragsangabe bei einer Fondsfinanzierung durch ein Tilgungsaussetzungsdarlehen.
XI. Senat des BGH verneint beim Erwerb von Fonds, die in Börsentermingeschäfte investieren, Unverbindlichkeit und besondere Aufklärungspflicht bei erfahrenem Anleger
Weiterlesen: Keine Aufklärungspflicht bei erfahrenen Anlegern
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