Eine Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung nach § 12 Abs.1 Nr.2 VerbrKrG ist entbehrlich, wenn sich der Darlehensnehmer ersthaft und endgültig geweigert hat, auf das Darlehen weitere Leistungen zu erbringen. Dies hat der BGH mit Urteil v. 5.12.2006 - XI ZR 341/05 entschieden.

Weiterlesen: Ernsthafte Verweigerung der Leistung macht Androhung der Kündigung überflüssig

Ist der Darlehensvertrag wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, besteht kein Anspruch der Bank auf Übereignung der finanzierten Wohnung, entschied der BGH, Urteil v. 27.2.2007 - XI ZR 56/06. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 812 Abs. 1 S.1 BGB, weil der Darlehensnehmer die Wohnung nicht auf Grund einer Leistung der Bank erhalten hat.

Weiterlesen: BGH: finanzierte Wohnung geht bei Rückabwicklung nicht an Bank

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden.
Die Klägerin nimmt die beklagte Bausparkasse auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung in Anspruch.

Weiterlesen: BGH zum "Mietpool" bei "Schrottimmobilien"

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden gegen Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu entscheiden, in denen die Anfechtung außergerichtlicher Vergleiche betreffend Finanzierungsdarlehen einer Sparkasse zum Zwecke des Fondserwerbs als unbegründet angesehen worden war.

Weiterlesen: BGH: Vergleiche zu Finanzierungsdarlehen für Fondserwerb wirksam

Der Anlageberater ist grundsätzlich gehalten, den Anleger auf die eingeschränkte Veräußerungsfähigkeit  eines KG-Anteils mangels eines funktionierenden Zweitmarktes hinweisen, entschied der BGH, VU vom 18.1.2007 - III ZR 44/06 .

Weiterlesen: BGH: Anlageberater muss auf mangelnden Zweitmarkt bei Fonds hinweisen

Der BGH XI ZR 56/05 hat am 19.12.2006 entschieden, dass die Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhält, den Kunden über diese Rückvergütungen aufklären, muss. Der Kunde muss beurteilen können, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist, oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten.
Verstößt die Bank gegen diese Pflicht, kann der Kunde Rückabwicklung der durch verschwiegene Provisionzahlungen betroffenen Geschäfte verlangen.

Weiterlesen: BGH: Provisionen müssen offengelegt werden

Mit der Frage, ob falsche Beratungsaussagen  oder Prospektfehler für die Anlageentscheidung tatsächlich kausal waren, tun sich Instanzgerichte schwer. Der BGH, Urteil v. 9.2.2006 - III ZR 20/05 behandelt einen Fall, in dem das OLG Düsseldorf trotz  vorher schon erfolgter Aufhebung durch den BGH bei seiner Überzeugung blieb, bestimmte Pflichtverletzungen hätten bei Kenntnis den Anleger nicht davon abgehalten, die Anlage zu tätigen.

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Weiterlesen: BGH: Forderungsabtretung trotz Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz möglich

Der BGH erleichtert die Durchsetzung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungsempfänger. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, auf welchem verfahrensrechtlichen Wege bei der laufenden Pfändung des Bankkontos eines Sozialleistungsempfängers der für das Kontoguthaben bestehende Pfändungsschutz effektiv durchgesetzt werden kann.

Weiterlesen: BGH erleichtert Pfändungsschutz beim Konto

Werden in einem Kontoauszug noch nicht wertgestellte Beträge im Kontostand bereits ausgeweisen, ist dies irreführend, weil der Verbraucher zur Verfügung veranlasst wird, obwohl noch keine Gegendeckung vorliegt. Dies hat der BGH mit Urteil vom 11. Januar 2007 – I ZR 87/04 entschieden.

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