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DAT-Fachveranstaltung am 26.5. in Essen
"Widerspruch gg. Lebensversicherungs-Verträge"
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14. Tag BKMR und Mitgliederversammlung
am 9./10. Nov. 2017 in Berlin
(Programm wird sobald wie möglich veröffentlicht)

Unsere News
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Negative Feststellungsklage zulässig: Neues BGH-Urteil zum Kreditwiderruf

Zum Themenkreis der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen hat der BGH ein neues Urteil gefällt. Im aktuellen Fall ging es um die Frage, unter welchen Umständen die negative Feststellungsklage eines Kreditnehmers zulässig ist.

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BGH entscheidet: Keine Sonderrechte für Bausparkassen bei Kontogebühr für Kredite

Während Banken schon seit längerem keine Gebühren für die Führung von Kreditkonten erheben dürfen, behielten einige Bausparkassen die umstrittene Praxis bei. Die Ungleichbehandlung wurde nun durch ein BGH-Urteil beendet.

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Rückschau: Der 13. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts am 17. und 18.11.2016 in Hamburg

Die Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltsvereins hat auch dieses Jahr wieder eine mit 553 Teilnehmern vielbesuchte Tagung veranstaltet. Zum ersten Mal wurden die Tagungsunterlagen per USB-Stick beziehungsweise als Download zur Verfügung gestellt. Diese Neuerung wurde von den Teilnehmern mit großer Zufriedenheit angenommen, denn so liegen alle Unterlagen in digitaler Form vor und nur die wirklich benötigten Unterlagen können gegebenenfalls nach Beendigung der Tagung in Papierform ausgedruckt werden.

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BGH bestätigt Kündigungsrecht für Bausparkassen

In zwei aktuellen Fällen hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob und – wenn ja – unter welchen Umständen Bausparkassen Altverträge mit hohen Guthabenzinsen kündigen dürfen.

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BGH entscheidet in zwei Fällen über Kreditwiderrufsklauseln

Die obersten Richter hatten in zwei unterschiedlich gelagerten Fällen über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen zu entscheiden. Die Entscheidungen enthalten Ausführungen zu der verbreiteten Widerrufsformulierung „der schriftliche Vertragsantrag“, zur richtigen Antragstellung und zur Verwirkung.

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BGH-Urteil: Keine Prospektfehler beim zweiten Telekom-Börsengang

Ein langer Rechtsstreit zwischen Anlegern und der Deutschen Telekom wurde nun durch ein BGH-Urteil zu Gunsten der Telekom beendet. Offen ist hingegen noch ein ein weiterer KapMuG-Musterprozess, bei dem es um weit höhere Forderungen geht.

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Vorschau: BGH entscheidet über Vertragskündigung durch die Bausparkasse

Am 21. Februar 2017 will der BGH über einen Rechtsstreit zwischen einem Bausparer und einer Bausparkasse entscheiden. Das Geldinstitut kündigte den Bausparvertrag, auf dem sich etliche Jahre nach der Zuteilungsreife Guthaben befand, das mit 3 % verzinst wurde. Nun muss der BGH urteilen, ob die Kündigung zulässig ist.

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"Individualbeitrag" durch Bank bei Verbraucherdarlehen bleibt unzulässig

In ihren Formularverträgen mit Verbrauchern zu einem sog. Individual-Kredit hatte die Targobank aus Düsseldorf die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vorgesehen und verlangt. Nachdem ihr dies vom Land- und Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt worden war, hat die Bank nunmehr die Revision im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof XI ZR 231/16 zurückgenommen.

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BGH-Urteil zur Sparkassenbelehrung mit „Aufsichtsbehörde“

Der BGH setzt seine Serie von Bewertungen der Sparkassenbelehrungen fort. In deren neueren Belehrungen findet sich als Beispiel für Pflichtangaben die „Aufsichtsbehörde“ obwohl diese bei Immobiliendarlehen laut Gesetz gar nicht anzugeben ist. Es macht aber nichts, so der BGH, wenn die Aufsichtsbehörde als Beispiel genannt wird. Sie muss sich dann jedoch auch tatsächlich in den Vertragsunterlagen finden lassen.

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BGH erklärt Darlehensgebühr bei Bausparverträgen für unzulässig

Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil zu den Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen von Banken hat sich der BGH nun mit den Bearbeitungsgebühren von Bausparkassen für Bauspardarlehen befasst. Resultat: Auch diese sind unzulässig.

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