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BGH entscheidet erneut zur Beratungspflicht bei Zinsswaps

Erneut fordert eine Kommune Schadenersatz, nachdem sie Verluste durch spekulative Derivategeschäfte erlitten hat, die ihr von einer Bank empfohlen wurden. Der BGH stärkt stärkt in einem aktuellen Urteil die Position der Kommunen und zieht enge Grenzen bei Ausnahmen von der Offenlegungspflicht.

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BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts: Motive des Kunden in aller Regel egal

Ein möglicherweise auch für das Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen richtungsweisendes Urteil hat der BGH am 16.03.2016 verkündet. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt laut BGH nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt.

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© Nikolay Kazakov

BGH: Widerrufsbelehrungen für ab dem 11. Juni 2010 abgeschlossene Immobiliendarlehen müssen nicht optisch hervorgehoben werden – Ankreuzoptionen mit Kästchen sind zulässig

Der BGH hatte zu entscheiden, ob es bei Widerrufsinformationen für Immobiliendarlehen, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, noch auf die optische Deutlichkeit ankommt. Er verneint dies, weil der Gesetzgeber ausdrücklich darauf verzichtet hat, ab dem Zeitpunkt eine optische Hervorhebung zu fordern. Etwas anderes gilt, wenn das Widerrufsmuster des EGBGB verwendet wird.

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© Joanna Glab - Fotolia.com

Ewiges Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen entfällt

Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 beschlossen, dass das zeitlich unbegrenzte Widerrufsrecht für zwischen 2002 und 2010 abgeschlossene Immobiliendarlehen rückwirkend entfällt. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes haben die Kunden noch drei Monate Zeit, Altverträge zu widerrufen. Der Gesetzgebungsausschuss für Bank- und Kapitalmarktrecht hatte sich gegen die Abschaffung des Widerrufsrechts für Altverträge ausgesprochen. 

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BGH verbessert Opferschutz beim Onlinebanking

Täter finden immer neue Wege, die Sicherungssystem beim Onlinebanking zu umgehen. Bisher musste zunächst der Kunde den Anschein technischer Sicherheit im Schadensfall widerlegen. Der BGH hat diesen für die Banken wirkenden sog. „Anscheinsbeweis“ technischer Sicherheit mit Urteil vom 26.01.2016 eingeschränkt und damit den Opferschutz gestärkt.

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Vorfälligkeitsentschädigung: BGH verpflichtet Banken zur Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

Banken müssen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zukünftige Sondertilgungsrechte berücksichtigen. Diese bei der Berechnung zu "streichen" und so die Entschädigung zugunsten der Bank zu erhöhen, ist unzulässig.

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BGH-Urteil: Bank hat bei Kreditkündigung wegen Zahlungsverzug keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

Wenn eine Bank ein grundschuldbesichertes Verbraucherdarlehen wegen Zahlungsverzug kündigt, darf sie zwar Verzugschaden geltend machen, aber keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil.

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Tagungsbericht: 12. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts in Erfurt

Am 19.11 und 20.11.2015 fand der jährlich stattfindende, mittlerweile 12. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts – diesmal mitten in der idyllischen Altstadt von Erfurt – statt. Die auf 510 Plätze beschränkte Vortragsreihe war aufgrund des anhaltend großen Interesses an der von der Arbeitsgemeinschaft für Bank- und Kapitalmarktrecht im DAV ausgerichteten Veranstaltung restlos ausgebucht. Auch dieses Jahr ist es den Veranstalter erneut gelungen, Spezialisten für die Tagung zu gewinnen.

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BGH erklärt Gebühren für Ersatz-Bankkarte für unwirksam

Banken dürfen von ihren Kunden kein Entgelt verlangen, wenn nach dem Verlust der Bankkarte ein Neuausstellung erforderlich ist. Mit Urteil vom Urteil 20.10.2015 hat der BGH eine entsprechende Gebührenklausel für unwirksam erklärt. .

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Tim Reckmann / pixelio.de

BGH bestätigt: Nutzungsersatz beim Darlehenswiderruf für den Bankkunden regelmäßig 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz

Der Nutzungsersatz des Kunden nach Widerruf eines Darlehensvertrages beläuft sich regelmäßig auf 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz. Die Bank muss einen geringeren Schaden konkret nachweisen. Mit dieser Feststellung tritt der BGH XI ZR 116/15 Stimmen in der juristischen Literatur und Rechtsprechung entgegen, die dies in jüngster Zeit bezweifelt haben.

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© jan_S - Fotolia.com

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