Agio und Rückvergütung – Klare Ansage aus Karlsruhe

Obwohl die Übertragung der Innenprovisionsrechtsprechung (zuletzt BGH, Urt. v. 19.12.2006 XI ZR 56/05) auf geschlossene Fonds nur konsequent war, hat der Beschluss des BGH vom 20.01.2009 (XI ZR 510/07) bei vielen Banken Überraschung, wenn nicht sogar Empörung ausgelöst. Hintergrund war, dass sich viele Banken bislang darauf verlassen haben, dass - wenn es richtig „teuer“ werden konnte - der BGH das Schlimmste abwenden wird. Gerade im Bereich der Schrottimmobilien wurde dem XI. Zivilsenat des BGH gerne vorgeworfen, dass Bankenschutz als ungeschriebenes vorrangiges Gesetzesziel vor Anlegerschutz verstanden wurde.

Tatsächlich ist unter Berufung auf den BGH-Beschluss vom 20.01.2009 auch die Rückabwicklung von lange zurückliegenden Beteiligungen an geschlossenen Fonds aller Art möglich. Trotz oder gerade wegen der insoweit eindeutigen Regelungen der §§ 666, 667 BGB wurden Innenprovisionen, bzw. deren Höhe zumindest bis 2007 regelmäßig verheimlicht. Der theoretische potentielle Anwendungsbereich umfasst also Emissionen im Milliardenbereich. Für deutsche Rechtsverhältnisse stellt dieser Beschluss damit tatsächlichen einen „Flächenbrand“ dar.

Allerdings setzt ein Schadensersatzanspruch auch nach dem Beschluss ein vom Anleger zu beweisendes Beratungsverhältnis voraus, ein bloßes Vermittlungsverhältnis genügt nicht. Dies wird eine praktische Hürde sein, an der viele Anlegerklagen scheitern werden. Berücksichtigt man zudem, dass nur ca. 1 Promille der Geschädigten ihre Rechte tatsächlich gerichtlich einklagen, wird klar, dass längst nicht so heiß gegessen wie gekocht wird. Gegenüber den täglich sich steigenden Milliardenlücken aus der Bankenkrise dürfte es sich vorliegend also aus Sicht mancher Banken nur um „Peanuts“ handeln.

Aus praktischer Sicht ist der Beschluss gleichwohl eine große Erleichterung, da derartige Regressprozesse zukünftig wesentlich einfacher geführt werden können. Vor allem aber hat der BGH dem Irrglauben vieler Banken – je größer der potentielle Schaden, desto höher der juristische Freibrief - eine deutliche Absage erteilt.