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DAT-Fachveranstaltung am 26.5. in Essen
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14. Tag BKMR und Mitgliederversammlung
am 9./10. Nov. 2017 in Berlin
(Programm wird sobald wie möglich veröffentlicht)

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BGH-Urteil: Keine Prospektfehler beim zweiten Telekom-Börsengang

Ein langer Rechtsstreit zwischen Anlegern und der Deutschen Telekom wurde nun durch ein BGH-Urteil zu Gunsten der Telekom beendet. Offen ist hingegen noch ein ein weiterer KapMuG-Musterprozess, bei dem es um weit höhere Forderungen geht.

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© Klaus Eppele, fotolia.com

BGH-Urteil zur Sparkassenbelehrung mit „Aufsichtsbehörde“

Der BGH setzt seine Serie von Bewertungen der Sparkassenbelehrungen fort. In deren neueren Belehrungen findet sich als Beispiel für Pflichtangaben die „Aufsichtsbehörde“ obwohl diese bei Immobiliendarlehen laut Gesetz gar nicht anzugeben ist. Es macht aber nichts, so der BGH, wenn die Aufsichtsbehörde als Beispiel genannt wird. Sie muss sich dann jedoch auch tatsächlich in den Vertragsunterlagen finden lassen.

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BGH zur Sparkassenbelehrung mit Fußnote „Fernabsatz“

Nach zwei vorliegenden Entscheidungen des BGH spricht viel dafür, dass der Widerrufsbelehrung der Sparkassen bei Immobiliendarlehen mit der Fußnote zum Fernabsatz keine Bedenken begegnen. Diese Rechtsfrage wurde bisher in den Instanzen unterschiedlich entschieden.

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BGH: Widerrufsbelehrungen für ab dem 11. Juni 2010 abgeschlossene Immobiliendarlehen müssen nicht optisch hervorgehoben werden – Ankreuzoptionen mit Kästchen sind zulässig

Der BGH hatte zu entscheiden, ob es bei Widerrufsinformationen für Immobiliendarlehen, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, noch auf die optische Deutlichkeit ankommt. Er verneint dies, weil der Gesetzgeber ausdrücklich darauf verzichtet hat, ab dem Zeitpunkt eine optische Hervorhebung zu fordern. Etwas anderes gilt, wenn das Widerrufsmuster des EGBGB verwendet wird.

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© Joanna Glab - Fotolia.com

Ewiges Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen entfällt

Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 beschlossen, dass das zeitlich unbegrenzte Widerrufsrecht für zwischen 2002 und 2010 abgeschlossene Immobiliendarlehen rückwirkend entfällt. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes haben die Kunden noch drei Monate Zeit, Altverträge zu widerrufen. Der Gesetzgebungsausschuss für Bank- und Kapitalmarktrecht hatte sich gegen die Abschaffung des Widerrufsrechts für Altverträge ausgesprochen. 

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BGH entscheidet: Buchungsgebühren auch bei Firmenkonten gerichtlich überprüfbar

Nach dem BGH-Urteil zu Buchungsgebühren bei privaten Girokonten folgt nun der Spruch der obersten Richter zu den entsprechenden AGB-Klauseln bei Firmenkonten. Auch hier sind aktuelle AGB unwirksam. Der BGH weitet damit seine Entgeltrechtsprechung zu Verbraucherverträgen auf gewerbliche Verträge aus.

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B. Wylezich, fotolia.com

BGH sieht bei Versicherungsdarlehen kein verbundenes Geschäft

Wenn ein endfälliges Darlehen mit den Erträgen aus einer Kapitallebensversicherung getilgt werden soll, handelt es sich nach einem aktuellen BGH-Urteil nicht um ein verbundenes Geschäft.

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