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am 9./10. Nov. 2017 in Berlin
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Der BGH setzt seine Serie von Bewertungen der Sparkassenbelehrungen fort. In deren neueren Belehrungen findet sich als Beispiel für Pflichtangaben die „Aufsichtsbehörde“ obwohl diese bei Immobiliendarlehen laut Gesetz gar nicht anzugeben ist. Es macht aber nichts, so der BGH, wenn die Aufsichtsbehörde als Beispiel genannt wird. Sie muss sich dann jedoch auch tatsächlich in den Vertragsunterlagen finden lassen.

Streitobjekt war ein Darlehensvertrag, den die Kläger im August 2010 mit einer Sparkasse abgeschlossen hatten und dessen Zinssatz von nominal 3,95 Prozent bis Ende November 2026 festgeschrieben war. Im August 2013 erklärten die Darlehensnehmer der Sparkasse gegenüber den Widerruf des Darlehensvertrags und machten geltend, dass aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung die Sparkasse verpflichtet sei, auch zu diesem Zeitpunkt noch den Vertrag rückabzuwickeln. In den Vorinstanzen war die Klage abgewiesen worden.

Unter anderem enthielt die Widerrufsbelehrung den folgenden Satz zum Beginn der Widerrufsfrist: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat".

Zunächst stellte der BGH, Urteil v. 22.11.2016 – XI ZR 434/15 fest, dass die optische Gestaltung der Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dabei verwiesen die Richter auf ein Urteil vom 23. Februar 2016, in dem bereits die Konformität des hier ebenfalls verwendeten Musterformulars der Sparkassen mit Ankreuzoptionen bestätigt worden war (Aktenzeichen XI ZR 101/15).

Inhaltlich benennt die Sparkassenbelehrung Beispiele für zu erteilende Informationen, die für Immobiliendarlehen teilweise nicht einschlägig sind, zB die „Aufsichtsbehörde“. Der BGH erklärt, dies sei dann eine freiwillige Informationsverpflichtung, an die sich das Institut selber binde. Das Institut muss dieser dann auch zwingend nachkommen. Es müssen sich demnach in den Vertragsunterlagen Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde tatsächlich auffinden lassen.

Im konkreten Fall hatte die Sparkasse keine Angaben zur Aufsichtsbehörde gemacht. Deshalb war nach der Selbstbindung der Sparkasse an die genannte Information die Belehrung falsch und die Informationen nicht vollständig erteilt. Der Vertrag war demnach widerruflich.

Der Fall wurde an das OLG Karlsruhe zurückverwiesen. Dort werden nunmehr die Rückabwicklungsfolgen und der Einwand der Verwirkung zu klären sein.

Link zur Pressemitteilung des BGH

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