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In einem aktuellen Urteil hat der BGH festgelegt, dass Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Bearbeitungsgebühren für Unternehmenskredite aufführen dürfen. Betroffene Unternehmen können nun zu Unrecht erhobene Gebühren zurückfordern.

Unternehmer können Verträge untereinander weitgehend frei gestalten – allerdings nur innerhalb gewisser Grenzen. Eine solche Grenze hat in einem aktuellen Urteil der BGH gezogen: Wenn eine Bank mit einem Unternehmer einen Kreditvertrag abschließt, darf sie nicht aufgrund entsprechender Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen. Das entschied der BGH in zwei aktuellen Urteilen am 4. Juli 2017 (Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

In beiden Fällen verklagten Unternehmen als Kreditnehmer ihre finanzierende Bank auf Rückzahlung einer in den AGB aufgeführten Bearbeitungsgebühr. Die Vorinstanzen urteilten unterschiedlich: Eine Klage wurde abgewiesen, der anderen wurde stattgegeben.

Der BGH stellte zunächst fest, dass es sich bei den strittigen Gebührenklauseln um Preisnebenabreden handelt, die laut § 307 BGB der Inhaltskontrolle unterliegen. Dieser Kontrolle, so führen die BGH-Richter aus, halten die Klauseln nicht stand, weil sie den Kreditnehmer auf unangemessene Weise benachteiligen. Diese Sichtweise gelte nicht nur für gleichlautende Klauseln bei Verbraucherdarlehensverträgen, sondern auch bei Unternehmenskrediten. Begründung des BGH: Der Schutzzweck des Paragrafen erstrecke sich auch darauf, die einseitige Gestaltungsmacht eines Vertragspartners gegenüber einem Unternehmenskunden zu begrenzen. Zwar könne ein erfahrener Unternehmer möglicherweise die Gesamtbelastung aus Bearbeitungsgebühr und Zinsen besser abschätzen als mancher Verbraucher. Dies sei jedoch kein Beleg dafür, dass eine solche Klausel angemessen sei.

Damit macht der BGH deutlich: Auch wenn der Kreditnehmer ein Unternehmer ist, hat die Bank ihre Kosten aus den laufenden Zinsen zu decken und nicht aus laufzeitunabhängigen Gebühren. Den Einwand der beklagten Banken, dass aus Einmalzahlungen möglicherweise steuerliche Vorteile für den gewerblichen Kreditnehmer resultieren könnten, wiesen die obersten Richter als unerheblich zurück.

Bei der Verjährung gelten laut BGH dieselben Grundsätze, die der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu Verbraucherdarlehen aufgestellt hat (Urteil vom 28. Oktober 2014, Aktenzeichen XI ZR 348/13). Betroffene Unternehmen können nun mit anwaltlicher Hilfe prüfen, in welchem Umfang in der Vergangenheit entrichtete Kreditbearbeitungsgebühren von der Bank zurückgefordert werden können.

Link zur Pressemitteilung des BGH

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