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Mobile Banking

Ein Entgelt für den Versand von Transaktionsnummern per SMS kann zulässig sein, so der BGH. Die SMS muss sich deutlich auf einen Zahlungsdienst beziehen.

Im vom BGH entschiedenen Verbandsklageverfahren eines Verbraucherverbandes ging es um ein Entgelt in Höhe von 10 Cent, das eine Sparkasse ihren Privatkunden für den Versand einer Transaktionsnummer per SMS (smsTAN) in Rechnung stellt. In beiden Vorinstanzen war die Klage erfolglos geblieben. Nun urteilte der BGH: Die Entgeltgestaltung ist grundsätzlich zulässig – allerdings mit Einschränkungen (Urteil vom 25. Juli 2017, Aktenzeichen XI ZR 260/15).

Streitig war zunächst die Frage, welchen Wortlaut die Gebührenklausel der Sparkasse hatte. Mangels entgegenstehender Feststellungen ging der BGH davon aus, dass der vom Kläger behauptete Wortlaut „Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)“ zutrifft.

Daraus folgerten die BGH-Richter: Weil damit keine Einschränkung verbunden sei, müsse der Wortlaut so interpretiert werden, dass die Gebühr für eine smsTAN unabhängig davon berechnet werde, ob diese für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags eingesetzt werde oder nicht. Damit weiche die Klausel jedoch von den Regelungen in §675f BGB ab. Dort ist festgelegt, dass für die Ausführung eines Zahlungsdienstes ein Entgelt verlangt werden darf. Allerdings wird kein Zahlungsdienst geleistet, wenn ein Bankkunde eine smsTAN beispielsweise wegen eines Phishing-Verdachts nicht verwendet oder die Transaktion wegen Überschreitung der Gültigkeitsfrist der smsTAN nicht ausgeführt wird.

Wegen der Abweichung von der Gesetzesnorm unterliege die Klausel der Inhaltskontrolle gemäß §307 BGB und halte dieser aufgrund der Benachteiligung des Bankkunden nicht stand, so das Fazit des BGH.

Die Folge für Kreditinstitute und Verbraucher: Gebühren für die die Zusendung einer TAN per SMS sind grundsätzlich zulässig – allerdings nur dann, wenn mit der TAN auch tatsächlich ein Zahlungsauftrag autorisiert und durchgeführt wird. Kommt die TAN nicht zum Einsatz, dann darf das Geldinstitut auch kein Entgelt in Rechnung stellen.

Im konkreten Fall wurde der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dort ist nun zu klären, welchen tatsächlichen Wortlaut die beklagte Sparkasse verwendet und ob daraus ein Verstoß gegen die nun vom BGH aufgestellten Regeln resultiert.

 

Link zur Pressemitteilung des BGH

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