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Clerical Medical: Schon wieder ein BGH-Rückzieher

Wieder ist innerhalb weniger Tage ein BGH-Termin aufgehoben worden. Diesmal hat der britische Lebensversicherer Clerical Medical einen Rückzieher gemacht und das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zu Gunsten des Anlegers anerkannt.

Erst vor wenigen Tagen wurden zwei Verhandlungstermine beim BGH aufgehoben, bei denen es um Zertifikate der insolventen US-Bank Lehman Brothers ging. Nun ist bereits wieder ein Termin aus dem Kalender gestrichen worden. Ursprünglich war vorgesehen, dass am 8. Februar 2012 die Klage eines Anlegers gegen den britischen Lebensversicherer Clerical Medical verhandelt werden sollte. Dabei sollte es um die Frage gehen, in wieweit der Versicherer bei einer kreditfinanzierten fondsgebundenen Versicherung zur Deckung von Fondsverlusten gegenüber dem Anleger verpflichtet ist, wenn die Versicherungsleistung in wesentlichen Teilen für die Rückführung des Darlehens bestimmt sind.

Das OLG Dresden hatte zwar den Hauptantrag des Versicherungsnehmers abgewiesen, in dem die Auszahlung einer versprochenen Ablaufleistung verlangt wurde. Jedoch wurde dem Hilfsantrag stattgegeben, wonach der Versicherer zum Schadenersatz und dabei insbesondere zur Bedienung der noch offenen Darlehensforderungen verpflichtet wurde. Grund dafür, so die Begründung des OLG, sei die mangelhafte Aufklärung  durch den Vermittler, die dem Versicherer zuzurechnen sei (Urteil vom 22. September 2010, Az. 7 U 1358/09).

Nun hat Clerical Medical nicht nur die Schadenersatzforderung anerkannt, sondern dem Kläger auch auch Auszahlugn der strittigen Ablaufleistung zugesagt. Damit ist zwar der Fall zu Gunsten des Versicherungsnehmers beendet. Allerdings hat der Versicherer mit dem Rückzug verhindert, dass der BGH zu der strittigen Thematik ein richtungsweisendes Präzedenzurteil fällt. Immerhin sind nach Angaben des BGH in Deutschland Hunderte ähnlich gelagerter Fälle anhängig. Nun will der BGH in einem anderen Revisionsverfahren zum gleichen Komplex so schnell wie möglich einen Termin anberaumen.

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