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Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil zu den Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen von Banken hat sich der BGH nun mit den Bearbeitungsgebühren von Bausparkassen für Bauspardarlehen befasst. Resultat: Auch diese sind unzulässig.

Viele Bausparkassen in Deutschland erheben Bearbeitungsgebühren, wenn sie nach der Zuteilung des Vertrags das Bauspardarlehen an den Bausparer auszahlen. Gegen diese Gebührenklausel klagte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und bekam nun in oberster Instanz vor dem BGH Recht. Die Klausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse, nach der Kreditnehmer bei Auszahlung des Darlehens eine Gebühr in Höhe von zwei Prozent der Darlehenssumme zu entrichten hat, sei unwirksam, so der BGH mit Urteil vom 8. November 2016 – Aktenzeichen XI ZR 552/15.

Damit hatte die Verbraucherzentrale, deren Klage in beiden Vorinstanzen abgewiesen worden war, am Ende Erfolg. Bei der Gebühr handle es sich um eine Preisnebenabrede, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliege, führten die BGH-Richter aus. Der Kreditnehmer werde unangemessen benachteiligt, weil die Gebühr laufzeitunabhängig sei und für Tätigkeiten verlangt werde, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet sei oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringe.

Das von den Vorinstanzen akzeptierte Argument der Bausparkasse, dass die Darlehensgebühr im kollektiven Interesse der Bauspargemeinschaft erhoben werde, ließen die BGH-Richter nicht gelten. „Die Gebühr leistet keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens“, lautet das Fazit des BGH. Der ohnehin schon durch die marktübliche Abschlussgebühr finanziell belastete Kunde erhält nach Ansicht der obersten Richter als Gegenleistung für die Abschlussgebühr keine individuellen Vorteile wie beispielsweise Zinsvergünstigungen.

Damit decken sich Urteil und Begründung mit der Entscheidung, die der BGH bereits im Mai 2014 zu den Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen getroffen hatte. Auch damals wurde die Gebührenklausel für unwirksam erklärt mit der Begründung, dass Banken ihre Aufwendungen für die Kreditvergabe allein aus den erwirtschafteten Zinsen zu decken haben.

Von dem Urteil profitieren Bausparer, die noch nicht zugeteilte Verträge mit entsprechenden Gebührenklauseln besitzen und für die dieser Kostenpunkt bei der zukünftigen Darlehensauszahlung entfällt. Bei bereits in der Vergangenheit bezahlten Gebühren für das Bauspardarlehen ist für die Rückforderung die Frage entscheidend, ob der Anspruch verjährt ist oder nicht.

Zwar gilt in der Regel eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Doch diese beginnt nach einem BGH-Urteil zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Kreditgebühren erst dann zu laufen, wenn zum Rückforderungsrecht eine gefestigte Rechtsprechung besteht (Urteil vom 28.10.2014, Aktenzeichen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14). Da bis zum aktuellen BGH-Urteil die Bauspar-Darlehensgebühr als wirksam eingestuft worden ist, kann angenommen werden, dass die Verjährungsfrist erst mit dem Bekanntwerden des Urteils zu laufen beginnt. Bauspar-Kreditnehmer können so auch Gebühren aus Darlehensauszahlungen vor dem Jahr 2013 zurückverlangen. Ohne verjährungshemmende Maßnahmen sind unstrittig nur Ansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2006 entstanden sind. In diesen Fällen greift die die 10-jährige kenntnisunabhängige Verjährungsfrist.

Link zur Pressemitteilung des BGH

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