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Am 21. Februar 2017 will der BGH über einen Rechtsstreit zwischen einem Bausparer und einer Bausparkasse entscheiden. Das Geldinstitut kündigte den Bausparvertrag, auf dem sich etliche Jahre nach der Zuteilungsreife Guthaben befand, das mit 3 % verzinst wurde. Nun muss der BGH urteilen, ob die Kündigung zulässig ist.

In der anhaltenden Niedrigzinsphase werden Anlageverträge mit hohem Festzins für Geldinstitute zur finanziellen Belastung. Das gilt auch für Bausparkassen, die für Altverträge zuweilen Guthabenzinsen bezahlen müssen, die höher sind als die aktuellen Zinsen für Bauspardarlehen. Nun muss der BGH entscheiden, ob Bausparkassen mit einer Vertragskündigung bestehende Altverträge auflösen dürfen, bei denen nach der Zuteilung der Bausparer das Guthaben nicht abgerufen hat, sondern auf dem Vertrag belässt.

Im konkreten Fall (Aktenzeichen XI ZR 185/16) geht es um einen Bausparvertrag, der am 1. April 1993 die Zuteilungsreife erreichtet. Seit diesem Zeitpunkt ließ der Bausparer das mit 3 % verzinste Guthaben auf dem Vertrag liegen, das mit Zins und Zinseszins zum 1. Januar 2015 bei einer Vertragssumme von 20.451,68 Euro einen Saldo von 15.772 Euro aufwies.

Bei der Kündigung berief sich die Bausparkasse auf das Darlehensrecht mit der Begründung, dass bei einem Guthaben auf dem Bausparvertrag die Bausparkasse faktisch der Kreditnehmer des Sparers sei. Demzufolge stehe ihr gemäß § 489 Absatz 1, Satz 2 ein Kündigungsrecht nach Ablauf von zehn Jahren ab dem vollständigen Empfang des Darlehens zu. Gegen diese Kündigung klagte der Bausparer.

In der ersten Instanz wurde die Klage vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, in der zweiten Instanz gab das Oberlandesgericht Stuttgart dem Bausparkunden Recht.

Selbst wenn § 489 BGB Anwendung finden sollte, sei kein Grund für die Kündigung nach Ablauf von zehn Jahren gegeben, führte das OLG Stuttgart aus. Die Zehnjahresfrist beginne mit dem vollständigen Empfang des Darlehens zu laufen. Dieser sei jedoch nicht mit dem Zeitpunkt der Zuteilungsreife gleichzusetzen, weil die Zuteilungsreife auf die Verpflichtung des Bausparers zur Erbringung der Regelsparbeiträge keinen Einfluss habe. Auch liege kein vertragswidriges Verhalten gemäß §§ 313 oder 314 BGB vor, weil die Nichtabnahme des Bauspardarlehens nach der Zuteilungsreife im Vertrag ausdrücklich vorgesehen sei und die Bausparkassen die daraus resultierenden Risiken übernommen habe.

Nun hat der BGH zu klären, ob das Urteil des OLG Stuttgart Bestand hat oder ob wie von der beklagten Bausparkasse gefordert das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt werden soll. Darüber hinaus wird ein ähnlich gelagerter weiterer Fall (XI ZR 272/16) im Rahmen derselben Verhandlung entschieden.

Der Link zu den Pressemitteilungen des BGH:

Aktenzeichen XI ZR 185/16

Aktenzeichen XI ZR 272/16

 

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