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Zum Themenkreis der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen hat der BGH ein neues Urteil gefällt. Im aktuellen Fall ging es um die Frage, unter welchen Umständen die negative Feststellungsklage eines Kreditnehmers zulässig ist.

Noch immer beschäftigen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen die Gerichte durch alle Instanzen bis hin zum BGH. In einem aktuellen Fall hatten die obersten Richter zu entscheiden, ob die negative Feststellungsklage eines Kreditnehmers im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrags zulässig ist (BGH-Urteil vom 16.05.2017, Aktenzeichen XI ZR 586/15).

Streitobjekt waren drei Verbraucherdarlehensverträge, die der Kläger als Kreditnehmer im Jahr 2008 mit der beklagten Bank abgeschlossen hatte. Im Wortlaut enthielten die gleichlautenden Widerrufsbelehrungen den folgenden Passus:

"Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen
• ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,
• die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags
zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses."

Im September 2014 widerrief der Kläger die Darlehensverträge mit der Begründung, dass die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft seien. Mit der negativen Feststellungsklage verfolgte er die Absicht, die Nichtigkeit des Darlehensvertrags gerichtlich bestätigen zu lassen und damit keine Zins- und Tilgungszahlungen mehr an die Bank leisten zu müssen.

Bereits in den Vorinstanzen gaben das LG und OLG Stuttgart der negativen Feststellungsklage statt. Diese wurde nun vom BGH bestätigt. „Der Kläger muss sich nicht vorrangig darauf verweisen lassen, die Beklagte auf Rückgewähr der von ihm erbrachten Leistungen zu verklagen“, führten die obersten Richter aus. Eine Leistungsklage, die auf die Rückgewähr der bereits erbrachten Leistungen abziele, sei in wirtschaftlicher Hinsicht nicht deckungsgleich mit der hier vorliegenden negativen Feststellungsklage. Daher sei in diesem Fall der aus früheren Senatsbeschlüssen resultierende Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage nicht gegeben.

Darüber hinaus stellte der BGH die Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung fest. Begründung: Es sei daraus nicht deutlich erkennbar, dass die Widerrufsfrist erst beginnen könne, wenn dem Verbraucher der für ihn bestimmte Vertragsantrag zur Verfügung gestellt werde. Geprüft wurde auch, ob eine treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts vorgelegen habe. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Kläger beim Widerruf des Darlehensvertrags im Rahmen der Redlichkeit gehandelt habe, konnte der BGH bestätigen.

Link zur Pressemitteilung des BGH

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