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Gleich acht Gebührenklauseln aus den AGB der Sparkasse Freiburg standen beim BGH auf dem Prüfstand. Das Urteil der obersten Richter: Alle Klauseln sind unwirksam und dürfen gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden (Urteil vom 12. September 2017, Aktenzeichen XI ZR 590/15).

Bereits in jüngster Vergangenheit hatte der BGH etliche Gebührenklauseln in Banken-AGB gekippt. Nun hatten sich die Karlsruher Richter gleich mit einem ganzen Bündel an Einzelgebühren zu befassen, die nach Ansicht des klagenden Verbraucherschutzverbandes unzulässig seien. Konkret handelte es sich um

  • eine Gebühr in Höhe von 5,00 Euro für die schriftliche Benachrichtigung bei der berechtigten Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift,
  • zwei Klauseln über Gebühren von ebenfalls 5,00 Euro für die Benachrichtigung bei aufgrund mangelnder Deckung nicht ausgeführter Lastschriften,
  • zwei Klauseln, in denen bei mangels Deckung nicht ausgeführten Überweisungen ins In- und Ausland eine Benachrichtigungsgebühr von 5,00 Euro festgelegt wird,
  • eine Gebühr in Höhe von 2,00 Euro für die Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrags,
  • ein monatliches Entgelt in Höhe von 7,00 Euro für die Führung eines Pfändungsschutzkontos sowie
  • eine Gebühr in Höhe von 5,00 für die Streichung einer Wertpapierorder.

In Bezug auf die Gebühren in Höhe von 5,00 Euro bei Nichtausführung von Lastschriften und Überweisungen führte der BGH aus, dass die Entgelte nicht an den tatsächlich für die Unterrichtung des Kunden anfallenden Kosten ausgerichtet seien. Damit weiche die Klausel von den gesetzlichen Preisregelungen in §675f und §675o BGB ab und halte der Inhaltskontrolle nicht stand.

Zum Dauerauftrag stellten die BGH-Richter fest, dass Kreditinstitute für die Ausführung ein Entgelt verlangen dürfen, nicht jedoch für die Aussetzung oder Löschung. Beides sei mit einem Widerruf gleichzusetzen, für den gemäß §675p BGB nur dann ein Entgelt verlangt werden dürfe, wenn die Ausführung erst am Tag der Zahlung oder danach widerrufen werde. Dieser Sachverhalt wurde jedoch in den AGB der Sparkasse nicht berücksichtigt.

Die Höhe der Kontoführungsgebühr für das Pfändungsschutzkonto wurde ebenfalls für unwirksam erklärt, weil sie über den Gebühren für herkömmliche Girokonten liege. Dabei verwies der BGH auf einschlägige Urteile aus dem Jahr 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12). Auch die Gebühr für die Streichung einer Wertpapierorder hielt der juristischen Prüfung nicht stand. Hierbei handelt es sich nach Ansicht der Richter um die Kündigung eines Kommissionsvertrags, die bis zum Zeitpunkt der Ausführung jederzeit möglich sei und nicht mit Entgelten belegt werden dürfe, da es sich um die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht handle.

Zwar verwendet die Sparkasse einige Klauseln seit Anfang 2013 nicht mehr. Dennoch sah sich der BGH zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung veranlasst, da aufgrund er vorinstanzlichen Vorträge Wiederholungsgefahr bestehe. Zudem können private Bankkunden nun auf Basis dieses Urteils möglicherweise bereits entrichtete Entgelte von ihren Kreditinstituten zurückfordern.

Link zur Pressemitteilung des BGH

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