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Frühjahrs-
symposium 2019
am 2./3. Mai 2019
in Athen/Griechenland
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16. Tag BKMR
14./15. Nov. 2019
in Berlin

Unsere News
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BGH erklärt Gebühren für Ersatz-Bankkarte für unwirksam

Banken dürfen von ihren Kunden kein Entgelt verlangen, wenn nach dem Verlust der Bankkarte ein Neuausstellung erforderlich ist. Mit Urteil vom Urteil 20.10.2015 hat der BGH eine entsprechende Gebührenklausel für unwirksam erklärt. .

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Tim Reckmann / pixelio.de

BGH bestätigt: Nutzungsersatz beim Darlehenswiderruf für den Bankkunden regelmäßig 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz

Der Nutzungsersatz des Kunden nach Widerruf eines Darlehensvertrages beläuft sich regelmäßig auf 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz. Die Bank muss einen geringeren Schaden konkret nachweisen. Mit dieser Feststellung tritt der BGH XI ZR 116/15 Stimmen in der juristischen Literatur und Rechtsprechung entgegen, die dies in jüngster Zeit bezweifelt haben.

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© jan_S - Fotolia.com

BGH 2. Versuch gescheitert: Streit um treuwidrige Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

Nachdem der BGH am 23.06.2015 bereits zur angeblichen Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehen entscheiden wollte, was am überraschenden Einlenken der in zwei Instanzten siegreichen Sparkasse scheiterte – der Termin wurde durch einen Vergleich erledigt – versuchte der BGH am 15. Dezember 2015 abermals, in Sachen XI ZR 180/15 diese in den Instanzen heiß umstrittene Streitfrage zu entscheiden. Auch dieser Termin wurde wegen einer Einigung der Parteien abgesagt. In dem Standardkommentar Palandt hat sich das Mitglied des XI. Senats, Dr. Grüneberg, zur Verwirkung geäußert.

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© DragonImages - Fotolia.com

BGH entscheidet: Buchungsgebühren auch bei Firmenkonten gerichtlich überprüfbar

Nach dem BGH-Urteil zu Buchungsgebühren bei privaten Girokonten folgt nun der Spruch der obersten Richter zu den entsprechenden AGB-Klauseln bei Firmenkonten. Auch hier sind aktuelle AGB unwirksam. Der BGH weitet damit seine Entgeltrechtsprechung zu Verbraucherverträgen auf gewerbliche Verträge aus.

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B. Wylezich, fotolia.com

BGH: Falschangaben im Mahnbescheid sind rechtsmissbräuchlich und hemmen die Verjährung nicht

Der XI. Zivilsenat des BGH hat am 23.06.2015 entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wenn der Anwalt im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht.

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Desaster für Anlegerkanzlei und gutgläubige Kapitalanleger: Keine Verjährungshemmung bei oberflächlichen Mustergüteanträgen

Der BGH hat am 18.06.2015 entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB führen. Den Klagen der geschädigten Anleger lagen jeweils Mustergüteanträge zugrunde, wie sie einem breiten Publikum von Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt und in großer Zahl verwendet worden sind.

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Kläger macht Rückzieher: BGH-Urteil zur Verwirkung beim Darlehenswiderruf fällt vorerst aus

Die für den 23. Juni 2015 angesetzte BGH-Entscheidung zur Verwirkung des Widerrufs von Immobilien-Darlehensverträgen fällt aus. Die Kläger haben ihre Revision zurückgezogen. Über die Gründe wurde zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart.

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Attraktives Programm: 12. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts in Erfurt vom 19.11. – 20.11.2015

*** AUSGEBUCHT ***

Das Programm für die Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft ist fast fertig. Schon heute lohnt es sich, die Termine vorzumerken. Neben dem neuen Vorsitzenden des XI. Bankensenats erwarten wir als Referenten Bundesrichter des II. und III. Zivilsenats. Behandelt werden aktuelle Themen wie Widerruf von Darlehensverträgen, Kündigungen durch Bausparkassen; Bankentgelte: Swaps, MIFID und Cybercrime. Die Arbeitsgemeinschaft bietet erstmals für teilnehmende Eltern auch eine Kinderbetreuung an. Hier das vorläufige Programm. Änderungen bleiben vorbehalten.

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www.kaisersaal.de

BGH-Urteil: Für Sparkassen gelten Einschränkungen bei der Kontokündigung

Eine Sparkasse darf nicht ohne weiteres ihren privaten Kunden das Girokonto kündigen. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil.

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© panthermedia.net/Frank Teichmüller

BGH sieht bei Versicherungsdarlehen kein verbundenes Geschäft

Wenn ein endfälliges Darlehen mit den Erträgen aus einer Kapitallebensversicherung getilgt werden soll, handelt es sich nach einem aktuellen BGH-Urteil nicht um ein verbundenes Geschäft.

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© Marco2811 - Fotolia.com

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