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Der 15. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts fand am 8. und 9. November 2018 unter erneut großem Interesse von 450 Teilnehmern im Hannover Congress Zentrum statt. Die Fortbildungsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des DAV konnte wieder hochkarätige Dozenten gewinnen.

Hierzu zählte auch diesmal der Vorsitzende des XI. Zivilsenats des BGH, Prof. Dr. Jürgen Ellenberger. Neu dabei war Prof. Dr. Ingo Drescher, der am 20.06.2010 zum Vorsitzenden des II. Zivilsenats ernannt worden war. Letzter Redner am Freitag war Prof. Dr. Christoph Karczewski, der die Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des BGH vorstellte.

Neben den aktuell ergangenen Urteilen des Bundesgerichtshof kamen auch Themen zur Sprache, die das Fachgebiet derzeit in Atem halten. Über den Umgang von Aktiengesellschaften mit aktivistischen Aktionären berichtete Prof. Dr. Hans Ulrich Wilsing, Düsseldorf. Grundsätzlich gab es die positive Nachricht, dass die Zahl der Anfechtungsklagen von „räuberischen“ Aktionären zurückgegangen sei. Rückgängig seien beispielsweise Verfahren, wie eine Klage von einem Aktionär, dass die Hauptversammlung auf der Toilette wegen der zu lauten Spülung nicht mehr verfolgt habe werden können. 

Was die Zukunft bringt zum Thema bargeldloser Zahlungsverkehr und den Bestrebungen, das Bargeld abzuschaffen, darüber referierte der Münchner Politikökonom Prof. Dr. rer. pol. Gerald Mann. Sollte es dazu kommen, so das Fazit, werde der Mensch gläsern und es könnten Negativzinsen auf Vermögen von bis zu 6% erhoben werden, die durch das Horten von Bargeld nicht mehr vermieden werden könnten. Um die Abschaffung des Bargeldes am Vorbild von Schweden vermeiden zu können, sei es wichtig, dass soviel wie möglich mit Bargeld bezahlt werde, so Mann. Je mehr Bargeld im Umlauf sei, desto unmöglicher werde die Abschaffung.

Anlageformen wie das Crowdinvesting und Nachrangdarlehen wurden auch mit dem Blick auf den Anlegerschutz betrachtet. Rechtsanwältin Anja Uelhoff, Hamburg, sensibilisierte dafür, dass Crowdinvesting seit 2011 ein Anlagevolumen von 500 Mio. Euro generiert, jedoch gesetzlich weitgehend ungeregelt sei. Auch die Risikohaftigkeit von Nachrangdarlehen, so die Juraprofessorin aus Leipzig, Prof. Dr. Dörte Poelzig, biete in der Beratungshaftung kaum Angriffsflächen.

Die Geldwäscherichtlinie, Vergütungsvereinbarungen im Bank und Kapitalmarktrecht, und die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung beleuchteten die Neuerungen für das anwaltliche Tätigkeitsfeld. Letztere hatte im zu Ende gehenden Jahr auch einige mediale Aufmerksamkeit. Hierüber referierte die Vizepräsidentin des DAV Dr. Claudia Seibel.

Über die Tücke von anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen erfuhr das Auditorium von Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen. Vergütungsvereinbarungen könnten nun auch bei Beratungshilfemandaten (§ 6a BerHG) geschlossen werden, während der Bewilligung kann das Honorar aber nicht geltend gemacht werden, § 8 Abs. 2 BerHG. Eine Vergütungsvereinbarung ist auch für die Differenz zwischen PKH und RVG-Honorar möglich. Große Aufmerksamkeit sei allerdings bei Form, Bestimmtheit und Inhalt vonnöten, so Schneider. Bei Unwirksamkeit sei ohne eine spezielle Klausel kein Zurückfallen auf die gesetzliche Vergütung möglich.

Am meisten Diskussionsstoff bot das große beherrschende Thema Kapitalmusterverfahrensgesetz, das mit dem Musterfeststellungsverfahren gegen VW und die Porsche SE verstärkt in den Fokus der Bank- und Kapitalmarktrechtler gerückt ist und auch Ellenbergers Senat mehrfach beschäftigt hatte. Über die Auswirkungen des sog. Goffin-Beschlusses (BGH XI ZB 17/15) auf den zivilrechtlichen Streitgegenstandsbegriff referierte Dr. Fabian Reuschle vom LG Stuttgart, der sich mit herber Kritik an dem OLG Stuttgart, das das Kapitalmusterverfahren gegen die Porsche SE nicht eröffnen will, zurückhielt und hauptsächlich Bedenken gegen die verschiedenen Interpretationen des Streitgegenstandbegriffs von Musterklägerseite und dem Goffin-Beschluss äußerte.

In einer Podiumsdiskussion zwischen den Rechtsanwälten Marc Liebscher, Berlin, und Andreas Tilp, Kirchtellinsfurt, bezeichnete Liebscher das Gesetzgebungsverfahren als Misch-Masch verschiedener Lobbyverbände, das Ergebnis letztendlich als Kompromiss. In der Diskussion wurde die fehlende Systemkonformität mit den Regelungen der ZPO als nachteilig empfunden.

Der 16. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts wird am 14./15. November 2019 in Berlin stattfinden.

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