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Als unzulässig hat das Bundesverfassungsgericht den Versuch diverser Beschwerdeführer abgelehnt, den weiteren Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank zu untersagen. Zu diesem Thema wird aus aktuellem Anlass einer der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt Dr. Gauweiler aus München, auf dem Bankrechtstag der Arbeitsgemeinschaft im November berichten.

In den Verfahren betreffend die Frage, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen Zentralbank mit dem Grundgesetz vereinbar ist, haben die Beschwerdeführer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Mit diesen wollten die Beschwerdeführer im Wesentlichen erreichen, dass der Deutschen Bundesbank einstweilen der weitere Ankauf von Staatsanleihen untersagt wird. Ferner sollten Bundesregierung und Bundestag dazu verpflichtet werden, sich mit dem Anleihenkaufprogramm aktiv auseinanderzusetzen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat diese Anträge abgelehnt. Sie waren bereits unzulässig, weil eine einstweilige Anordnung des von den Antragstellern begehrten Inhalts die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen hätte.

BverfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 2 BvR 859/15

Sie können den Langtext im Internet über folgende URL erreichen:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rs20171010_2bvr085915.html

 

 

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