Immobiliendarlehen in Fremdwährung – vorzugsweise in Schweizer Franken – sind in den vergangenen Jahren für viele Kreditnehmer in ganz Europa zur teuren Kostenfalle geworden. Nun hat der EuGH konkrete Aussagen zur Aufklärungspflichten der Banken getroffen.

Gleich acht Gebührenklauseln aus den AGB der Sparkasse Freiburg standen beim BGH auf dem Prüfstand. Das Urteil der obersten Richter: Alle Klauseln sind unwirksam und dürfen gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden (Urteil vom 12. September 2017, Aktenzeichen XI ZR 590/15).

Zum Themenkreis der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen hat der BGH ein neues Urteil gefällt. Im aktuellen Fall ging es um die Frage, unter welchen Umständen die negative Feststellungsklage eines Kreditnehmers zulässig ist.

Während Banken schon seit längerem keine Gebühren für die Führung von Kreditkonten erheben dürfen, behielten einige Bausparkassen die umstrittene Praxis bei. Die Ungleichbehandlung wurde nun durch ein BGH-Urteil beendet.

In zwei aktuellen Fällen hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob und – wenn ja – unter welchen Umständen Bausparkassen Altverträge mit hohen Guthabenzinsen kündigen dürfen.

Die obersten Richter hatten in zwei unterschiedlich gelagerten Fällen über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen zu entscheiden. Die Entscheidungen enthalten Ausführungen zu der verbreiteten Widerrufsformulierung „der schriftliche Vertragsantrag“, zur richtigen Antragstellung und zur Verwirkung.

Am 21. Februar 2017 will der BGH über einen Rechtsstreit zwischen einem Bausparer und einer Bausparkasse entscheiden. Das Geldinstitut kündigte den Bausparvertrag, auf dem sich etliche Jahre nach der Zuteilungsreife Guthaben befand, das mit 3 % verzinst wurde. Nun muss der BGH urteilen, ob die Kündigung zulässig ist.