In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt am Main der Commerzbank untersagt, für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung eine Pauschalgebühr von 300 Euro zu erheben. Dennoch bleiben Fragen offen.

Anwaltsmarkt 2030 - Zukunft gestalten

6.-8. Juni 2013 in Düsseldorf

Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Rahmen des 64. Deutscher Anwaltstag in Düsseldorf, 7. Juni 2013

Kapitalanlagen in Form von geschlossenen Fonds führen immer wieder zu juristischen Streitigkeiten zwischen Anlegern auf der einen und den Vermittlern und Initiatoren auf der anderen Seite. Grund dafür ist die oft negative Geschäftsentwicklung. Statt satter Gewinne schlagen herbe Verluste bis hin zum Totalverlust zu Buche. Nun hat der BGH über die Rückforderung bereits erfolgter Ausschüttungen entschieden.

Nach der Kündigung eines Immobiliendarlehens ist der Schadensersatz auf 2,5 % - Punkte über dem Basiszinssatz beschränkt. Daneben kann keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden. Dies erklärte der BGH in der mündlichen Verhandlung des Verfahrens XI ZR 512/11 am 15.01.2013. Die betroffenen Bank verhinderte daraufhin ein schriftliches BGH-Urteil durch Anerkennung der Rückforderungsansprüche des gekündigten Darlehensnehmers.

Wenn Bankkunden Anlagezertifikate telefonisch ordern, können sie keine Widerrufsrechte nach dem Fernabsatzgesetz geltend machen. Das entschied am 27.11.2012 der Bundesgerichtshof.

473 Anwältinnen und Anwälte, aber auch eine Reihe von Richterinnen und Richtern bis hin zum Bankrechtssenat des BGH, kamen am 22. und 23. November zum 9. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts nach Berlin. Damit konnte die Veranstaltung der AG Bank- und Kapitalmarktrecht im DAV einen Teilnehmerrekord verbuchen und gehört inzwischen zu den größten Bankrechtstagungen Deutschlands. Die Bandbreite der Fachvorträge reichte von klassischen Anleger- und Bankrechtsthemen über den Praxisbericht eines Richters bis hin zu konkreten Tipps für die Kommunikation mit Mandanten und vor Gericht.

Inhaber von pfändungsgeschützten Konten – den so genannten P-Konten – müssen oft deutlich höhere Gebühren zahlen als normale Bankkunden. Zu Unrecht, sagen die BGH-Richter in einem aktuellen Urteil und untersagen diese Strafkosten für einkommensschwache Kunden.

Die insovente Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG hat mit außerbörslichen Anleihen bei Anlegern einen hohen Millionenschaden verursacht. Der BGH hatte zu klären, ob der beherrschende Aktionär des mittlerweile insolventen Unternehmens für Prospektfehler mithaftet. Dies wurde bejaht.

Bei der Transparenz in Sachen Vermittlungsprovision gelten für freie Anlageberater andere Regeln als für beratende Kreditinstitute. Nunmehr können nach Meinung des III. Senats des BGH auch ausgelagerte Beratungsunternehmen der Kreditinstitute erhaltene Vertriebsprovisionen verschweigen.

Schon mehrfach haben in der Vergangenheit Kreditinstitute in Revisionsverfahren mit der Anerkennung von OLG-Urteilen in letzter Minute ein höchstrichterliches Urteil des BGH vermieden. Auch bei der Bearbeitungsgebühr für Kredite bleibt es vorläufig bei Rechtsunsicherheit statt Rechtsklarheit.