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17./18. Nov. 2016
13. Tag des BKMR in Hamburg
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BGH-Urteil zur Sparkassenbelehrung mit „Aufsichtsbehörde“

Der BGH setzt seine Serie von Bewertungen der Sparkassenbelehrungen fort. In deren neueren Belehrungen findet sich als Beispiel für Pflichtangaben die „Aufsichtsbehörde“ obwohl diese bei Immobiliendarlehen laut Gesetz gar nicht anzugeben ist. Es macht aber nichts, so der BGH, wenn die Aufsichtsbehörde als Beispiel genannt wird. Sie muss sich dann jedoch auch tatsächlich in den Vertragsunterlagen finden lassen.

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BGH erklärt Darlehensgebühr bei Bausparverträgen für unzulässig

Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil zu den Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen von Banken hat sich der BGH nun mit den Bearbeitungsgebühren von Bausparkassen für Bauspardarlehen befasst. Resultat: Auch diese sind unzulässig.

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BGH zur Sparkassenbelehrung mit Fußnote „Fernabsatz“

Nach zwei vorliegenden Entscheidungen des BGH spricht viel dafür, dass der Widerrufsbelehrung der Sparkassen bei Immobiliendarlehen mit der Fußnote zum Fernabsatz keine Bedenken begegnen. Diese Rechtsfrage wurde bisher in den Instanzen unterschiedlich entschieden.

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BGH erklärt Extragebühr für geduldete Kontoüberziehungen für unwirksam

Banken dürfen von Verbrauchern keine Gebührenpauschale verlangen, wenn der Dispokredit auf dem Girokonto überschritten wird. Der Fall, über den der BGH nun geurteilt hat, ist einem Sachverhalt ähnlich, über den schon vor Jahren mit derselben Begründung entschieden wurde.
 

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Verfassungsgericht zum Widerrufsrecht: bei unterschiedlicher Instanzrechtsprechung ist Revisionszulassung zwingend

Liegen unterschiedliche Entscheidungen der Oberlandesgerichte zu einer Widerrufserklärung vor, ist die Zulassung der Revision zwingend. Mit dieser Entscheidung hat das BVerfG am 16.06.2016 - 1 BvR 873/15 die Verweigerung der Zulassung einer Revision durch das OLG Schleswig verworfen. Zum Volltext der Entscheidung...

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BGH vom 12.07.2016: frühestens-Widerrufsbelehrung bei Immobiliendarlehen unwirksam

In zwei Verfahren vor dem BGH wurde am 12.07.2016 zum ersten Mal streitig zum Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen verhandelt. Dabei hat der BGH die bei den Sparkassen bis 2008 gebräuchliche "frühestens-Belehrung" für rechtsunwirksam erklärt und eine Verwirkung des Widerrufsrechts abgelehnt. Es sei zudem nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich ein Kunde durch den Widerruf von einer unvorteilhaften Investition lösen wolle.

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BGH entscheidet erneut zur Beratungspflicht bei Zinsswaps

Erneut fordert eine Kommune Schadenersatz, nachdem sie Verluste durch spekulative Derivategeschäfte erlitten hat, die ihr von einer Bank empfohlen wurden. Der BGH stärkt stärkt in einem aktuellen Urteil die Position der Kommunen und zieht enge Grenzen bei Ausnahmen von der Offenlegungspflicht.

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BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts: Motive des Kunden in aller Regel egal

Ein möglicherweise auch für das Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen richtungsweisendes Urteil hat der BGH am 16.03.2016 verkündet. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt laut BGH nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt.

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BGH: Widerrufsbelehrungen für ab dem 11. Juni 2010 abgeschlossene Immobiliendarlehen müssen nicht optisch hervorgehoben werden – Ankreuzoptionen mit Kästchen sind zulässig

Der BGH hatte zu entscheiden, ob es bei Widerrufsinformationen für Immobiliendarlehen, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, noch auf die optische Deutlichkeit ankommt. Er verneint dies, weil der Gesetzgeber ausdrücklich darauf verzichtet hat, ab dem Zeitpunkt eine optische Hervorhebung zu fordern. Etwas anderes gilt, wenn das Widerrufsmuster des EGBGB verwendet wird.

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Ewiges Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen entfällt

Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 beschlossen, dass das zeitlich unbegrenzte Widerrufsrecht für zwischen 2002 und 2010 abgeschlossene Immobiliendarlehen rückwirkend entfällt. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes haben die Kunden noch drei Monate Zeit, Altverträge zu widerrufen. Der Gesetzgebungsausschuss für Bank- und Kapitalmarktrecht hatte sich gegen die Abschaffung des Widerrufsrechts für Altverträge ausgesprochen. 

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